Olaf Scholz lässtes Geld regnen – für Alte
REKORD-HAUSHALT: 350 Mrd. Euro Ausgaben – vor allem Rentner und die Armee profitieren
BERLIN - Ausgaben-Feuerwerk im Berliner Regierungsviertel! Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld in einen Haushalt eingeplant wie diesmal. 356,4 Milliarden Euro verteilt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im kommenden Jahr an die Bundesministerien.
Für diesen Betrag ließe sich der teuerste Fußballer der Welt, Neymar, gleich 1605- mal verpflichten. Oder der Berliner Pannenflughafen BER 58- mal hintereinander bauen. Insgesamt liegen die Ausgaben auch dank guter Steuereinnahmen 13 Milliarden Euro höher als 2018. Und zum sechsten Mal in Folge kommen keine neuen Schulden hinzu.
Der Löwenanteil des Haushalts wandert auch 2019 in den Etat Arbeit und Soziales von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD): 145,3 Milliarden. Davon verschlingen Rentenzuschüsse etwa 100 Milliarden – fast ein Drittel des Gesamthaushalts! Immerhin: 4 Milliarden stehen für Lohnzuschüsse und bessere Qualifizierung bereit, um Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bringen.
Vom neuen Haushalt, der am Freitag endgültig im Bundestag beschlossen wird, sollen aber nach dem Willen der Großen Koali-
tion vor allem die Bürger profitieren.
➤ Familien: Neben Entlastungen bei den Krankenkassen und Rentenverbesserungen stehen dabei die Familien im Fokus. Für sie wird ein Entlastungspaket von insgesamt 9,8 Milliarden Euro geschnürt: Ab Juli 2019 ist eine Erhöhung des Kindergelds um 10 Euro vorgesehen. Außerdem steigen der Kinderfreibetrag und der Grundfreibetrag.
➤ Mittelschicht: Sie will Scholz durch eine Verschiebung des Einkommenssteuertarifs entlasten. Dadurch sollen die Effekte der Kalten Progression bekämpft werden, die dazu führt, dass Lohnzuwächse überproportional stark durch höhere Steuersätze „aufgefressen“werden.
➤ Sicherheit: Die Große Koalition will 2019 auch wieder mehr für einen „starken Staat“tun. Im Kampf gegen Terror, Extremismus, Geldwäsche und Schwarzarbeit lässt Scholz insgesamt 2100 neue Stellen allein bei der Bundespolizei „springen“. Dazu kommen 475 Arbeitsplätze beim Bundeskriminalamt, 775 beim Zoll und 325 beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
Die Opposition hat bereits klar gemacht, was sie von der Schwerpunktsetzung der GroKo im Haus-
halt hält: nicht viel! FDPFrieinem Haushaltspolitiker Otto cke spricht von „ideenlosen“Plan. Statt Mehrausgaben etwa für Rentner müsse endlich mehr Geld in Zukunftsthemen wie Bildung, ForDigitalisiesei schung und rung fließen. Dafür wegen der „umfangreichen Geschenke im SoWeitem zialbereich“bei nicht genug Geld eingeplant.
Die Grünen stört etwas anderes: der gigantische Anstieg im VerteidiKein gungsetat. Denn: anderer Etat steigt prozentual so stark wie der Bundeswehretat – um satte 12 Prozent, von 38,5 auf 43,2 Milliarden Euro. Deutschland. „Eine verheerende Entscheidung“, kritisierte der grüne Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler im Vorfeld. rung in Sozialsysteme verAushindert werden soll. länder, die älter als 45 Jahre sind, müssen demnach eine „angemessene Altersvergesorgung“vorweisen, prüft durch die Bundesder agentur für Arbeit. „Mit Regelung soll ein ungeregelter Zuzug in die Sozialsysteme verhindert werden“, heißt es im Entwurf.
Das Kabinett will den Entwurf dem Bericht zufolge bereits am 19. Dezember beschließen.
Hunderte Dienstnachrichten vom privaten E-Mailkonto verschickt – war da nicht was? Nein, es geht dieses Mal nicht um die ehemalige Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton. Ausgerechnet Ivanka, Tochter des lautesten Hillary-Anklägers Donald Trump („Lock her up!“, „Sperrt sie ein!“), hat es ebenfalls getan. Wie einst Clinton soll auch die ranghohe Beraterin ihres präsidialen Vaters vom privaten E-Mail-Konto dienstliche Nachrichten verschickt haben, was gleich mehreren Regelverstößen gleichkäme. Die E-Post sei für Mitarbeiter im Weißen Haus, Kabinettsmitglieder und ihre Assistenten bestimmt gewesen, so die „Washington Post“. Anders als noch im Wahlkampf 2016, als Trump seine demokratische Rivalin vehement für ihre Verstöße verbal attackiert hatte, reagierte das Weiße Haus dieses Mal nicht.
Ivanka Trumps Anwalt dementierte die Berichte aber auch nicht.