Trump und die Saudis: Moneten statt Moral
Deutschland dagegen bestraft Riad und stoppt zeitweise Waffenexporte – mit Folgen für eine Werft in Norddeutschland
WASHINGTON - Amerika zuerst, Moral vielleicht später: USPräsident Donald Trump hat eine Debatte über US-Sanktionen gegen Saudi-Arabien am Hals. Aber davon will er nichts wissen – und bügelt die Diskussion in seiner typischen Art ab. In Deutschland läuft es ein bisschen anders.
Ein CIA-Bericht legt nahe, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman von der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul wusste, sie womöglich sogar beauftragt hat. Viele fordern deshalb einen Stopp von Rüstungsexporten. Trump lavier- te zunächst herum: „Vielvielleicht leicht wusste er es, auch nicht“, erklärte er mit Blick auf bin Salman. Um dann deutlich zu werden: „Wir werMilRüstungsaufträgen den nicht Hunderte von liarden an aufgeben, um sie Russland und China zu überlassen. Aus meiner Sicht ist das einfach: Es geht hier um ,America first‘. Wir bleiben fest an der Seite Saudi-Arabiens.“
Trump glaubt, der Ölpreis würde „explodieren“, sollten sich die USA von den Saudis lossagen. Außerdem sieht er Arbeitsplätze und die Eindämmung des Irans gefährdet.
Argumente wie die des republikanischen Senators Lindsey Graham –„Wenn wir unsere moralische Stimme verlieren, verlieren wir unser stärkstes Kapital“– lassen ihn kalt.
Die Bundesregierung ist einen anderen Weg gegangen. Berlin hat einen vorläufigen Exportstopp für Rüstungsgüter verhängt. In der PeeneWerft in Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern) wächst deshalb die Sorge. Dort werden Schiffe für die Saudis gebaut, eine Mehrzahl der Angestellten war bereits zuvor auf Kurzarbeit gesetzt worden.