467 Neonazis in Deutschland abgetaucht

Trotz Haftbefehls: Hunderte Rechtsradikale nicht auffindbar – jeder Vierte von ihnen gilt als gewalttätig

Brauner Spuk im Untergrund: In Deutschland sind derzeit 467 Neonazis auf freiem Fuß, obwohl gegen etliche von ihnen Haftbefehle vorliegen. Die Beschuldigten sind nicht aufzufinden, daher können die Haftbefehle nicht vollstreckt werden, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Mehr als jeder vierte der Gesuchtengiltalsgewalttätig.

Nach 108 Verdächtigen wird wegen eines politischen Delikts gefahndet, 99 werden wegen eines oder mehrerer Gewaltdelikte gesucht. Die Behörden gehen davon aus, dass die Verdächtigen künftig ähnliche Straftaten begehen, etwa bei rechten Aufmärschen und Konzerten. Wer die Gesuchten sind, wollen die Ermittler allerdings nicht preisgeben. Eine Öffentlichkeitsfahndung findet nicht statt.

In den vergangenen viereinhalb Jahren stieg die Zahl der gesuchten Neonazis laut Bundesregierung deutlich: von 253 Männern und Frauen auf jetzt 467. Als ein Grund dafür gelte die Flüchtlingskrise, in deren Folge die Zahl rechtsextremistischer Taten wie Anschläge auf Asylbewerberheime nach oben geschnellt sei, hieß es.

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, die die Anfrage gestellt hatte, sagte, die Sicherheitsbehörden müssten sich „endlich einmal etwas einfallen lassen, um der flüchtigen Nazis schneller habhaft zu werden“. Es sei beunruhigend, dass es einer dreistelligen Zahl von Neonazis gelinge, sich seit 2017 und länger der Festnahme zu entziehen, erklärte Jelpke. Ihr Büro ergänzte, eine Öffentlichkeitsfahndung wäre nur konsequent, und verwies auf ein Ungleichgewicht bei der Verfolgung rechter und linker Gewalt.