Höchste Zeit für den Abflug, Frau Ministerin!

Seit Ende 2013 ist Ursula von der Leyen für die Truppe verantwortlich, der Fachleute den „schlechtesten Zustand seit 1990“bescheinigen

Sie war mal die große Hoffnungsträgerin der Union, wurde schon als künftige Bundeskanzlerin gehandelt. Aus, vorbei! Das Amt der Verteidigungsministerin, das Ursula von der Leyen (60, CDU) seit Ende 2013 innehat, war eine Nummer zu groß für sie.

Als Ursula von der Leyen ihren Job antrat, versprach sie der Truppe eine bessere Ausrüstung. „Das Wichtigste ist der Mensch – nicht die Materialkosten“, sagte sie. Doch die Bilanz der Ministerin ist verheerend. Heute hat die Bundeswehr größere Probleme denn je. Flugzeuge, die nicht fliegen, U-Boote, die nicht tauchen, Panzer, die nicht fahren, Gewehre, die nicht treffen: Die Bundeswehr ist kaum noch dazu in der Lage, ihren Auftrag zu erfüllen. Verschärfend kommt hinzu: Weil viel zu wenige Menschen Soldaten werden wollen, gibt es gravierende Personalprobleme.

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) hatte vor einem Jahr in seinem Jahresbericht festgestellt, die Materiallage bei der Bundeswehr bleibe „dramatisch schlecht, an manchen Stellen ist sie noch schlechter geworden“. Berichten zufolge konnten 2017 von 128 Eurofightern nur durchschnittlich 39 genutzt werden, gerade mal 13 von 58 Transporthubschraubern vom Typ NH90 waren einsatzbereit.

Der Bundeswehrverband hat die Verfassung der Truppe scharf kritisiert. Die sei, gemessen am Auftrag, „nach wie vor im schlechtesten Zustand seit 1990“, sagte der Verbandsvorsitzende André Wüstner im ZDF.

Verantwortlich dafür: Ursula von der Leyen, die es gleich serienweise mit Pannen und Affären zu tun hat. Ein Auszug:

➤ Die Berater-Affäre: Der Rechnungshof stellte vergangenen Oktober beim Verteidigungsministerium erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von 56 Berater-Verträgen aus dem Zeitraum von 2015 bis 2017 mit einem Gesamtvolumen von 93 Millionen Euro fest. Bei 80 Prozent sei die Notwendigkeit von externen Beratern „nicht nachgewiesen“, die Wirtschaftlichkeit in fast keinem der Fälle geprüft und 44 der 56 Berater-Projekte „freihändig“vergeben worden. FDP, Grüne und Linke: Ursula von der Leyen „führt Parlament und Öffentlichkeit an der Nase herum“.

➤ Das Desaster mit der „Gorch Fock“: Der 1958 gebaute Dreimaster liegt seit November 2015 auf dem Trocknen. Damals sollte das Segelschulschiff für 9,6 Millionen Euro binnen 17 Wochen generalüberholt werden. Inzwischen ist der Kostenansatz auf bis zu 135 Millionen Euro gestiegen. Verantwortlich laut Bundesrechnungshof: das Verteidigungsministerium.

➤ Der Moorbrand im Emsland: Anfang September wirft die Bundeswehr über einem Moor Raketen aus einem Hubschrauber ab. Der nach wochenlanger Trockenheit ausgedörrte Torf fängt Feuer. Erst nach elf Tagen werden die örtlichen Feuerwehren informiert, fünf Wochen dauert es, bis der Brand gelöscht ist. „Das Vorgehen der Bundeswehr ist ein Skandal“, beschwerte sich die niedersächsische Grünen-Fraktionschefin Anja Piel. Informationen über eventuell ausgetretene Giftgase flossen spärlich.

➤ Die Pannenflieger der Flugbereitschaft: Eine Kette von Blamagen vor den Augen der Welt. Das Hochtechnologie-Land Deutschland ist nicht in der Lage, seine Spitzenpolitiker pannenfrei mit den Flugzeugen der Flugbereitschaft der Bundeswehr zu Terminen und Staatsbesuchen zu fliegen. Jüngste Beispiele: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier strandete Ende Januar in Äthiopien, Kanzlerin Merkel musste auf dem Weg zum G20-Gipfel in Buenos Aires auf Linie umsteigen, Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) blieb bei seiner jüngsten Afrika-Reise gleich zwei Mal liegen. „Ein Debakel für Deutschlands Ruf als HightechLand“, schimpfte er.

➤ Das Personal-Problem: Der Zahl der neu angeworbenen Bundeswehr-Soldaten ist nach Angaben des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels auf 20 000 (2017: 23 000) und damit auf einen historischen Tiefstand gesunken. Fraglich ist langfristig, wie die Bundeswehr neue Posten angesichts des allgemeinen Fachkräftemangels besetzen will.

➤ Das Sturmgewehr-Desaster: Das Sturmgewehr G36 gehört seit 1996 zur Standardausrüstung. Vor vier Jahren wurde in einer Studie festgestellt, dass die Trefferquote bei Erhitzung von den erforderlichen 90 auf nur noch sieben Prozent sinkt. Ursula von der Leyen kündigte an, die 167000 G36 durch neue zu ersetzen. Passiert ist bis heute nicht viel. Sämtliche potenziellen Nachfolger des G36 fielen bei Tests durch. Bis die Bundeswehr ein funktionierendes Sturmgewehr hat – das wird noch lange dauern. Ursula von der Leyen hat 2013 ein schweres Erbe angetreten. Aber sie hat binnen gut fünf Jahren keine Trendwende zum Besseren geschafft. Da bleibt nur eine Lösung: Rücktritt.