Mehr Geld für Hamburgs Politiker

Hamburgs Politiker wollen sich mehr Geld zahlen! Nachdem eine Diäten-Kommission vor Wochen den Vorschlag gemacht hatte, dass die Politiker-Gehälter um 1000 Euro steigen sollen, reagiert nun die Bürgerschaft. Die Abgeordneten sollen künftig mehr verdienen – aber nicht so viel wie ursprünglich gedacht. Die Parlamentarier sind dann doch bescheidener. In einem gemeinsamen Antrag haben sich SPD, CDU, Grüne und FDP darauf geeinigt, dass Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete künftig 450 Euro zusätzlich erhalten sollen. Damit würden die monatlichen Diäten von aktuell 2833 Euro auf 3283 Euro steigen – und damit weiter den bundesweit letzten Platz einnehmen.

Die Diäten-Kommission hatte vorgeschlagen, die Bezüge auf 3840 Euro anzuheben und damit auf das Niveau der Berliner Kollegen. Das sorgte, nicht zuletzt auch in der Bevölkerung, für Kritik (MOPO berichtete). Wohl auch deswegen haben sich die Fraktionen darauf verständigt, das Hamburgische Abgeordnetengesetz „mit Bedacht, aber zugleich den gestiegenen Anforderungen Rechnung tragend, anzupassen, um auch zukünftig eine dem verfassungsmäßigen Auftrag entsprechende Mandatsausübung zu gewährleisten“, heißt es in dem Antrag.

Damit sollen die Politiker, die neben Job und Familie wöchentlich teils 60 bis 80 Stunden ins Parlament investieren, entlastet werden. Aber nicht nur damit. Aus dem Antrag geht auch hervor, dass die monatliche Pauschale für Referenten, Büros und dergleichen von 390 Euro auf 540 Euro angehoben werden soll. Außerdem sollen die Abgeordneten künf-