Nur Trump sieht sich voll entlastet
Der Mueller-Bericht wirft kein gutes Licht auf den Präsidenten – wird aber folgenlos bleiben
WASHINGTON - Ostern, Fest der Wiederauferstehung. Auch für Donald Trump, der zu Beginn der Untersuchung seiner Russlandkontakte vor zwei Jahren orakelte: „Ich bin am Arsch.“Jetzt fühlt sich der US-Präsident rehabilitiert. Nur: Wer den Abschlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller liest, kommt zu anderen Überzeugungen. Die wichtigsten Fragen. Was bleibt nun von Trumps angeblicher „Russland-Connection“?
Der jetzt der Öffentlichkeit vorgelegte Bericht macht deutlich, dass Sonderermittler Robert Mueller davon ausgeht, dass Russland die Präsidentschaftswahlen 2016 manipuliert hat. Dokumentiert werden zudem Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteam und russischen Abgesandten. Aber: Es gibt keine Belege für Absprachen, um den Ausgang der US-Wahl 2016 zu beeinflussen. Hat sich Präsident Trump denn der versuchten Justizbehinderung schuldig gemacht? Der Präsident hat mehrfach versucht, die Untersuchungen, die Licht in das Dunkel bringen sollten, zu behindern oder gar zu unterbinEr hat unter anderem FBI-Chef James Comey gefeuert. Er gab die Anweisung, Sonderermittler Mueller zu feuern – zog sie aber wieder zurück. ABER: Aus Sicht Muellers reichen die Belege nicht, um eine strafrechtliche Verfolgung Trumps zu empfehlen. Ist Muellers Bericht zum Thema „Justizbehinderung“der Freispruch, als der er von Trump jetzt gefeiert wird? Nein! Mueller schreibt, er sei „auf Basis der Fakten der juristischen Vorgaben nicht in der Lage, zu dieser Bewertung zu kommen“. Er unterstreicht zugleich, dass er keinen Grund sieht, Trump vom Vorwurf der Justizbehinderung freizusprechen. „Wenn wir nach gründlicher Untersuchung der Fakten überzeugt wären, dass der Präsident die Justiz nicht behindert hat, würden wir das festhalten.“ „Game over“– freut sich Trump via Twitter mit Blick auf seine Kritiker. Hat er tatsächlich Grund, zu triumphieren?
Was die Faktenlage betrifft: Nein! Der Bericht enthält jede Menge Details, die eine juristische Aufarbeitung rechtfertigen würden – bis hin zur Amtsenthebung.
ABER: Nach weit über zwei Jahren im Amt geht es nicht um Aufarbeitung von Rechtsbrüchen und Skandalen des Präsidenten, es geht nicht um „Fact Finding“. Einzig und allein die Deuden. tungshoheit zählt, wessen Interpretation in der Öffentlichkeit eine Mehrheit findet. Deshalb gab US-Justizminister William Barr eine Pressekonferenz, in der er versuchte, die Interpretation vorzugeben – und zwar 90 Minuten bevor er den Mueller-Bericht der Öffentlichkeit überließ.
Warum ist der Mueller-Bericht so wichtig? Der Bericht enthüllt, dass viele der einst von Trump als „Lügen“bezeichneten Medienberichte wahr sind und wider besseres Wissens vonseiten des Weißen Hauses diskreditiert wurden. Wie geht es weiter? Gibt es
eine Amtsenthebung? Das ist unwahrscheinlich, denn es gibt in der US-Öffentlichkeit eine große Müdigkeit, was Trumps Affären anbelangt. Die Wähler interessieren sich weit mehr für die „Brot-und-Butter-Themen“ihres Alltags als für die Russland-Untersuchung.