Mini-Schritt auf dünnem Eis
Kontaktsperre mindestens bis 3. Mai verlängert +++ Danach schrittweiser Schulstart +++ Erleichterungen für Geschäfte bis 800 qm und Friseure +++ Keine Großveranstaltungen bis Ende August +++ „Dringende Empfehlung“zum Maskentragen
BERLIN - Es war der Tag, der sehnlichst erwartet worden war. Bund („Corona-Kabinett“) und Ministerpräsidenten wollten das weitere Vorgehen klären und dem Land eine Perspektive eröffnen, wie es nach Woche vier des Lockdowns weitergeht. Wichtigstes Ergebnis: Bis 4. Mai bleibt fast alles, wie es ist.
Für 80 Millionen Bundesbürger stand die Frage im Raum „Wann bekommen wir unser normales Leben zurück?“. Gibt es erste Schritte in Richtung einer Öffnung des Landes. Darüber verhandelten gestern die Bundeskanzlerin, die Mitglieder des „CoronaKabinetts“und die Ministerpräsidenten. Noch während Merkels Videokonferenz lief, sickerte durch, man habe sich auf erste Eckpunkte zur stufenweisen Lockerung der Ausgangsbeschränkungen geeinigt:
➤ Die Kontaktsperre und das Versammlungs- und Reiseverbot
sollen mindestens bis zum 3. Mai verlängert werden.
➤ Schulen sollen bundesweit am 4. Mai wieder öffnen – beginnend mit den Abschlussklassen und Klassen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen, sowie den obersten Grundschulklassen.
➤ Der Bund will ermöglichen, Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern und unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen ab kommendem Montag wieder zu öffnen.
➤ Keine Maskenpflicht, aber „dringende“Empfehlung zum Maskentragen in Läden.
➤ Keine Großveranstaltungen bis mindestens 31. August.
➤ Unabhängig von der Verkaufsfläche sollen Kfz-Händler,
Fahrradhändler und Buchhandlungen wieder öffnen können.
➤ Von den Dienstleistungsbetrieben, bei denen körperliche Nähe unabdingbar sei, „sollen sich zunächst Friseurbetriebe darauf vorbereiten“, unter Auflagen sowie „unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung den Betrieb am 4. Mai wieder aufzunehmen“.
➤ Museen und Parks sollen ab dem 20. April wieder für Besucher öffnen dürfen – „unter den üblichen Hygieneauflagen“, wie es in dem Papier heißt.
➤ Hotels sollten auch weiterhin „nur für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung“stehen.
➤ Bürger sollen weiter auf private Reisen verzichten.
➤ Gaststätten bleiben vorerst weiter geschlossen, obwohl die Länder „für eine zeitnahe Perspektive mit Auflagen wie für den Einzelhandel“plädierten, auch Biergärten bleiben zu.
➤ Zusammenkünfte in Kir-
chen, Moscheen und Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen sollen nach den Vorstellungen des Bundes untersagt bleiben.
➤ Auch Fitnessclubs und Sportstätten sollen vorerst
weiterhin geschlossen bleiben.
➤ Offen ist weiterhin die Frage, ob in der Bundesliga „Geisterspiele“, also Spiele ohne Zuschauer, erlaubt werden sollen.
➤ Die Produktion medizinischer Schutzmasken für Ärzte und Sanitäter in Deutschland soll angekurbelt werden.
Die besonders betroffenen süddeutschen Länder werden einzelne Maßnahmen (Läden) zeitversetzt umsetzen. Die Einführung einer Corona-App ist bis Ende April vorgesehen. Die Zahl der
Tests auf Corona-Infektionen soll „risikoorientiert“ausgeweitet werden. Ende April, also kurz vor der geplanten bundesweiten Öffnung, wollen Bundesregierung und Länder erneut konferieren.
Generell waren sich die Länder einig, dass es keine Alleingänge bei den Lockerungen geben darf. Deshalb ist vorgesehen, dass die Ministerpräsidenten im ZweiWochen-Rhythmus ihr Vorgehen abstimmen.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte bereits vorgestern einen gemeinsamen Fahrplan der Länder gefordert. „Wir brauchen einen Konsens der 16 Länder. Gerade in der Schulpolitik darf es keine Alleingänge geben“, so Laschet. Zuvor hatte Laschets Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) vorgeschlagen, die Schulen bereits nach den Osterferien schrittweise wieder zu öffnen, um vor allem Prüfungen zu ermöglichen. Das war vor allem bei Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf scharfe Ablehnung gestoßen. Im Fernduell zwischen dem eher „ungeduldigen“Laschet und dem „vorsichtigen“Söder hat sich der Bayer durchgesetzt.
Wir brauchen einen Konsens der 16 Länder. Gerade in der Schulpolitik. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)