Lappen weg und höhere Bußgelder
Die härteren Strafen für Verkehrssünder stoßen auf viel Kritik
BERLIN - Die härteren Strafen für Raser, Falschparker und andere Verkehrssünder, die heute in Kraft treten, stoßen bei ADAC und FDP auf Kritik. „Autofahrer müssen wissen: Geschwindigkeitsverstöße werden sowohl innerorts als auch außerorts deutlich früher mit Fahrverbot belegt – unabhängig von der Gefährdungssituation und ohne ausreichende Differenzierung“, so der ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand. Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte, dem neuen Bußgeldkatalog fehle es „teilweise an Maß und Mitte“. Es sei unpassend, das Falschparken auf einem Parkplatz für Elektroautos
ebenso zu bestrafen wie auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte – für beides werden von heute an 55 Euro fällig. Und dass künftig ein einmonatiges Fahrverbot schon droht, wenn man außerorts einmal mit 26 Kilometern pro Stunde zu schnell erwischt wird, sei „praxisfern und überzogen“.
Die geänderte Straßenverkehrsordnung soll vor allem dafür sorgen, dass Radfahrer sicherer durch die Stadt kommen. Auch einige Verschärfungen im Bußgeldkatalog waren im ursprünglichen Entwurf von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schon vorgesehen. Über die
Länder im Bundesrat kamen aber noch zahlreiche dazu. Der Verein „Mobil in Deutschland“nannte die Novelle gar eine „Führerschein-Vernichtungsmaschine“.
Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar begrüßte dagegen die Aufstockung der Bußgelder im Grundsatz, nannte sie aber „an vielen Stellen schlampig und unvollständig“. Es fehlten etwa Erleichterungen bei der Einführung von Tempo 30 in Innenstädten sowie Zonen, in die nur Lkw mit Abbiegeassistent einfahren dürften, der Unfälle vor allem beim Rechtsabbiegen verhindern soll.