Hamburgs verkorkste Informationspolitik
Infizierte, Tote, UKE-Krise: Der Hamburger Senat enthält den Bürgern wichtige Informationen zur Corona-Epidemie vor. Die fehlende Transparenz untergräbt das Vertrauen in die eigentlich gute Krisenpolitik.
Würden Sie gerne wissen, wie viele Corona-Fälle es in Ihrem Stadtteil gibt? Die Zahlen gibt es, doch der Senat will sie nicht bekannt geben.
Würden Sie gerne wissen, wie viele Corona-Fälle es in Ihrem Bezirk gibt? Auch diese Zahlen gibt der Senat nicht bekannt. Damit MOPO-Leser sie trotzdem erfahren, müssen wir Politiker regelmäßig dazu bringen, uns vertrauliche Daten zu verraten. In Berlin dagegen werden diese Zahlen täglich online für alle transparent veröffentlicht.
Überhaupt Berlin: Dort wird auch täglich veröffentlicht, wie viele CoronaFälle es in welcher Altersgruppe gibt. Eine ja durchaus interessante Info vor dem Hintergrund der Diskussionen um Kitas und Schulen. Der Hamburger Senat dagegen veröffentlicht diese Zahlen nicht. Warum? Das kann der Senat trotz mehrfacher Nachfrage der MOPO nicht erklären.
Zum Glück gibt es auch andere Quellen: Mittlerweile veröffentlicht das Robert-Koch-Institut täglich aktualisiert die Infektionszahlen nach Alter und Geschlecht: Wir erfahren unter anderem, dass es kaum bestätigte Fälle bei Kindern gibt und die meisten Fälle pro 100 000 Einwohner in den Altersgruppen der Über-80-Jährigen, der 35- bis 59- sowie
15- bis 34-Jährigen. Um daraus weitere Schlüsse zu ziehen, müssten wir wissen, wie viele Tests es wiederum in diesen Altersgruppen gab – doch das erfahren wir nicht.
Wichtig zu wissen wäre auch, in welchen Altersgruppen es wie viele Todesfälle gibt. Das RKI hat dazu nur deutschlandweite Zahlen und schreibt, für Hamburg solle man sich bitte an die hiesigen Behörden wenden. Doch der Senat gibt die nicht preis – ohne zu erklären, warum. Gleiches gilt übrigens für die Zahlen für bestimmte besonders betroffene Berufsgruppen wie etwa Pfleger.
Auch sonst wundert man sich über die Hamburger Informationspolitik: Der deutschlandweit viel beachtete und durchaus brisante „Püschel-Report“mit den Ergebnissen der Corona-Obduktionen wurde nicht von der Gesundheitsbehörde veröffentlicht, sondern von Journalisten, denen er zugespielt wurde. Man fragt sich: Hätten wir von den Ergebnissen auch so erfahren? Oder wäre das nicht für nötig befunden worden?
Auch über den CoronaAusbruch auf der UKEKrebsstation berichtete nicht die zuständige Behörde oder die staatliche Klinik, sondern als Erstes der „Spiegel“. Auch danach verlief die Informationspolitik eher schleppend. Dass die Infektionswelle zum Beispiel auf einen Helfer zurückgehen soll, der sein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) im UKE absolviert, wissen wir ausgerechnet dank der AfD, die den Senat zur Auskunft zwang.
Bislang galt die Vereinbarung, dass die Opposition die Verwaltung nicht mit solchen Anfrader gen in Krise beMan lastet. muss leisagen: der Bei der Informationspolitik des Senats sollte die Opposition den Senat künftig ganz genau löchern.