Scheuer legt den Rückwärtsgang ein
Verkehrsminister zieht umstrittenen Bußgeldkatalog zurück
BERLIN - Der Unmut vieler Autofahrer über die „Abzocke“war groß. Jetzt hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angekündigt, die verschärften Regelungen zu Fahrverboten bei zu schnellem Fahren zurückzunehmen. Vor Journalisten sagte der CSU-Politiker, er werde nun auf die Länder zugehen, um eine Zustimmung zu erreichen.
Konkret geht es darum, dass nun schon ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h. Dies sei unverhältnismäßig, so Scheuer. Er wolle den Ländern vorschlagen, dass künftig kein Monat Fahrverbot mehr drohe – dafür solle das Bußgeld leicht erhöht werden. Scheuer sagte, wegen einer Überarbeitung seien auch Länder auf ihn zugekommen, außerdem gebe es viel Kritik von Experten. Die Änderungen könnten im Zuge einer neuen Novelle der Straßenverkehrsordnung
umgesetzt werden, die in der zweiten Jahreshälfte geplant sei, sagte Scheuer. Dabei gehe es um Anpassungen im Zuge der Reform der Autobahnverwaltung. Der Bundesrat hatte Scheuers Vorlage zur Änderung der nun geltenden Verkehrsordnung in vielen Punkten verschärft, unter anderem die Regel zum Fahrverbot für Raser. Scheuer sagte, man habe die Wahl gehabt, das Gesamtpaket als Ganzes anzunehmen oder abzulehnen.
Beifall kam vom ADAC. „Insbesondere die Geschwindigkeitsverstöße werden unverhältnismäßig hart bestraft“, so Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand. „Durch die Neuregelung ginge die seit Jahren bewährte Differenzierung in leichte, mittlere und grobe Verkehrsverstöße und damit das Gleichgewicht aus Geldbußen, Punkten und Fahrverboten verloren. Hier macht eine stärkere Differenzierung Sinn.“