MIKE SCHLINK
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schaftswahlen im Februar waren zahlreiche Abgeordnete aus den Bezirksversammlungen ins Landesparlament eingezogen, ohne anschließend ihr Bezirksmandat aufzugeben. Heißt: doppelte Arbeit – aber auch doppelte Vergütung!
Auf Nachfrage erklärten mehrere Fraktionen damals, dass die Corona-Krise eine geordnete Übergabe der Abgeordneten erschwert und verzögert habe. Zum 30. April gaben die meisten Politiker nun ihre Bezirksmandate auf – aber eben nicht alle. Bereits im April hatte die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen aus Hamburg-Mitte, Lena Zagst, erklärt, ihr Mandat behalten zu wollen. Zu ihr gesellen sich jetzt offenbar zwei AfD-Politiker aus Wandsbek.
Wie das Bezirksamt
Wandsbek auf MOPO-Nachfrage mitteilte, haben der Vize-Fraktionschef Marco Schulz und der Abgeordnete Thomas Reich „bislang noch nicht ihren Rücktritt aus der Bezirksversammlung schriftlich bei der Bezirkswahlleitung erklärt“. Das ausgerechnet die Rechtspopulisten an den doppelten Mandaten festhalten,
ist eine echte Überraschung. Schließlich hat vor allem ihre Partei zur Sparsamkeit bei Abgeordneten aufgerufen. So hatte die AfD jüngst gefordert, dass die Sitzungsgelder während der CoronaZeit gestrichen werden – das sind 40 Euro pro Fraktionsund Fraktionsvorstandssitzung. Wenig im Vergleich zu den doppelten Bezügen, die beide seit Monaten kassieren.
Zur Erinnerung: Seit dieser Legislatur erhalten Bürgerschaftsabgeordnete monatlich eine Vergütung in Höhe von 3283 Euro brutto. Mitglieder der Bezirksversammlung erhalten darüber hinaus 569,33 Euro im Monat – zuzüglich kleinerer Beträge für die Teilnahme an Ausschüssen. Fraktionsvorsitzende erhalten den dreifachen Satz, Stellvertreter den doppelten.
Heißt: Schulz kassiert aktuell eine Vergütung von mehr als 4400 Euro, Reich mehr als 3850 Euro – und offenbar bleibt es auch dabei. „Wir diskutieren aktuell intern, wie wir die Nachfolgeregelung gestalten“, sagt Wandsbeks AfDChef Dietmar Wagner. Die AfD sei eine vergleichsweise junge Partei und benötige bei diesen Prozessen mehr Zeit als etablierte Parteien. Aber: Es solle „etwas passieren“. Also geben die beiden definitiv auch ihr Mandat zurück? „Das planen wir nicht auf jeden Fall. Das wird sich noch entscheiden“, so Wagner.
Er verweist darauf, dass man „allein von der Vergütung eines Bürgerschaftsabgeordneten nur mühsam über die Runden“komme, sollte man neben dem Feierabendparlament keiner beruflichen Tätigkeit nachgehen können. Das gilt beispielsweise für Marco Schulz. Der Berufssoldat wurde für die Legislatur von seinem Arbeitgeber freigestellt, Thomas Reich ist Büroleiter des Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann (AfD).