Sprechen mit dem „Rivalen“der Europäer BERLIN -
So will Bundesaußenminister Heiko Maas China in Schach halten
China setzt international seinen Anspruch, Weltmacht zu sein, rigoros durch – und beschränkt Hongkongs Freiheiten. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will nicht, dass sich Europa dem Riesenreich unterordnet. Er plädiert im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) dafür, dass die Europäische Union vereint China gegenübertritt, um Menschenrechte weltweit schützen zu können.
Herr Minister, als Folge des chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong gibt es international harsche Kritik. Warum hört man aus Berlin nichts?
Diese Sichtweise kann ich so nicht teilen. Wir haben uns als EU-Außenminister sehr klar zu dem neuen Sicherheitsgesetz für Hongkong positioniert. Dabei haben wir deutlich gemacht: Das Prinzip „Ein Land – Zwei Systeme“darf nicht ausgehöhlt werden. Daran werden wir Peking messen.
Nachdem Sie 2019 den Demokratieaktivisten Joshua Wong getroffen hatten, warf Ihnen Peking „Respektlosigkeit“vor. Würden Sie Wong und seine Mitstreiter erneut treffen?
Als Außenminister treffe ich auch Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, das gehört zum Job. Daran wird sich nichts ändern. Es geht jetzt darum, ob China sich an seine internationalen Verpflichtungen hält. Wir werden uns genau anschauen, wie sich das Sicherheitsgesetz auswirkt. Klar ist, dass wir uns daran orientieren werden, inwieweit die Menschenrechtssituation und die Grundfreiheiten in Hongkong betroffen sind, die im Basic Law garantiert werden.
Für heute haben Sie den Umgang mit China auf die Tagesordnung des EU-Außenministerrats gesetzt. Finden die Europäer zu einer gemeinsamen Position?
Ich habe mich dafür eingesetzt, dass wir rasch darüber beraten, welche Konsequenzen
sich aus dem Gesetz für unser Verhältnis zu Hongkong und China ergeben. Am Montag wird es dazu erste Vorschläge geben. Ich bin fest davon überzeugt, wir können gegenüber China nur dann etwas erreichen, wenn wir als EU geschlossen mit einer Stimme sprechen.
China ist für Deutschland das drittwichtigste Exportland. Verpflichtet wirtschaftliche Abhängigkeit zur Zurückhaltung gegenüber Peking?
Natürlich wollen wir gute Beziehungen zu China, auch wirtschaftlich. Aber das Land ist auch ein Wettbewerber und systemischer Rivale. Europa hat einen
Wir können gegenüber China nur etwas erreichen, wenn wir als EU mit einer Stimme sprechen. Heiko Maas (SPD), Bundesaußenminister
klaren Wertekompass. Und der hat nichts mit verkauften deutschen Autos zu tun. Wir erwarten, dass völkerrechtliche Verpflichtungen und Menschenrechtsstandards eingehalten werden.
Kann Deutschland angesichts der Rivalität zwischen den USA und China neutral sein?
Europa muss aufpassen, dass es in der Großmächterivalität zwischen den USA und China nicht unter die Räder gerät. Und das kann uns nur gelingen, wenn wir eine europäische Position erarbeiten. Wir sehen einige Punkte, die es mit China zu besprechen gibt: Fragen des Marktzugangs, Investitionsmöglichkeiten oder eben das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong. Dazu müssen wir mit China im Gespräch bleiben. Nur dann können wir unsere Position klar zum
Ausdruck bringen.