„KAs ist nur EinE lAutE MinDErHEit“
Exklusiv: Jens Spahn (CDU) über Querdenker, Corona, Impfstoffe
Die Politik kennt seit Monaten nur noch ein Thema – und er ist der Minister, der den Deutschen den politischen Kampf gegen die Corona-Pandemie erklärt: Jens Spahn (40). Im Exklusivinterview spricht der CDU-Politiker, den viele für den idealen Parteichef und Kanzler halten, über QuerdenkerDemonstranten, neue Einschränkungen und Impfstoffe, die es bald geben soll. Herr Spahn, am Mittwoch gab es massive Proteste gegen die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes. Die Szene radikalisiert sich. Wie sollte die Politik darauf reagieren?
Man darf sich durch die Bilder und die Lautstärke vom Mittwoch nicht täuschen lassen. Das ist nur eine laute Minderheit. Die große Mehrheit der Deutschen trägt die Corona-Politik des Bundes und der Landesregierungen grundsätzlich mit. Noch wichtiger: Die große Mehrheit lebt diese Politik in ihrem Alltag und passt aufeinander auf. Das tun sogar auch viele derjenigen, die mit diesen Einschränkungen hadern oder an mancher Entscheidung zweifeln. Das heiß, Sie ignorieren das? Absolut nicht. Protest und Kritik sind in einer Demokratie nicht nur erlaubt, sondern sogar gewünscht. Mit vielen Gegnern unserer Politik ist ja auch ein Gespräch möglich, es geht um nachvollziehbare Sorgen, Probleme, Existenznöte. Diese Diskussion, dieses Gespräch, ist unbedingt notwendig. Denn wir erleben aktuell die umfangreichsten Einschränkungen von Freiheitsrechten in der Geschichte der Bundesrepublik. Aber auf diesen Demonstrationen sind auch die Rechtsextremen, die Reichsbürger, die Verschwörungstheoretiker.
Da ziehe ich eine klare Grenze. Was mich besorgt und irritiert: Am Mittwoch wehte die Regenbogenflagge neben der Reichskriegsflagge.
Da sollten sich die Fahnenträger der Regenbogenflagge schon überlegen, mit wem sie sich gemeinmachen. Wie wollen Sie dieser gefährlichen Mischung beikommen?
Erklären, erläutern und das Gespräch suchen – soweit es gewünscht ist. Und dann transparent entscheiden. Das ist das Rezept. Das hat übrigens bei der Corona-WarnApp sehr gut geklappt. Wir haben die Bedenken rund um den Datenschutz transparent diskutiert und aufgegriffen und damit eine breite gesellschaftliche Akzeptanz erreicht. Deshalb begrüße ich es auch, dass die Corona-Einschränkungen im Bundestag kontrovers diskutiert werden. Wie meinen Sie das? Die Migrationskrise 2015 hat auch deshalb für manchen Frust gesorgt, weil sich ein bestimmter Teil der
Debatte im Bundestag nicht wiedergefunden hatte. Das ist im Fall von Corona heute nicht der Fall. Wollen Sie damit sagen, dass Sie es gut finden, dass inzwischen die AfD im Bundestag sitzt?
Nein, im Gegenteil. Es geht um konstruktive Debatten, daran hat die AfD kein Interesse. Aber ich darf daran erinnern, dass auch die FDP und die Linkspartei gegen die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt haben. Es ist für eine Demokratie immens wichtig, dass auch von der Mehrheit abweichende Meinungen im Parlament geäußert werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sehen, dass ihre Kritik auch im Parlament ausgesprochen wird. Dann wird der Bundestag seiner repräsentativen Funktion am besten gerecht. Apropos erklären: Was werden die Bundesregierung und die Länderchefs der Bevölkerung nach ihrer Konferenz am Mittwoch verkünden?
Ich hatte vor einigen Tagen eine Schalte mit einem Verband junger Gastwirte. Neben allen Existenzsorgen, die vorgetragen wurden, habe ich eine dringende Bitte gehört: Planungssicherheit. Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, was in den nächsten vier bis sechs Wochen gilt und was die Maßstäbe sind. Das heißt: Wir müssen am Mittwoch eine bestmögliche Perspektive für den Zeitraum bis nach dem Jahreswechsel geben. Perspektive für die nächsten Wochen – wie sollte die aussehen?
Während der gesamten Winterzeit werden wir wohl auf Feiern verzichten müssen. Alles andere werden wir am Mittwoch besprechen. Sie besuchen am Montag das Dessauer Unternehmen IDT. Erwarten Sie von diesem Unternehmen ebenfalls einen zulasungsfähigen Impfstoff? us heutiger Sicht gibt es die egründete Hoffnung, dass uch die Dessauer IDT noch 021 eine Zulassung für einen pfstoff schaffen könnte. Es t sehr ermutigend und kann s auch stolz machen, dass ch Biontech und Curevac s dritte deutsche Impfstoffojekt auf einem viel verechenden Weg ist.