Daniel Günther: Der Corona-Rebell
MASSNAHMEN Der Sonderweg im Norden Hamburgs
Als einziges Bundesland will Schleswig-Holstein keine strengeren Kontaktbeschränkungen ab Dezember. Von zusätzlichen Lockerungen über Weihnachten und Silvester hält Landesvater Daniel Günther (CDU) dagegen wenig und weicht von den Vereinbarungen des Corona-Gipfels am Mittwoch in einigen Punkten deutlich ab – etwa bei Zoos, Massagestudios und im Einzelhandel.
Schleswig-Holstein habe bereits ein „sehr strenges Regelwerk“, betonte Ministerpräsident Daniel Günther bereits am Dienstag in Kiel. Es habe sich bewährt und werde von den Menschen im Norden angenommen. Den „besonderen schleswig-holsteinischen Weg“nannte Günther seinen abweichenden Kurs dann im Anschluss an die mehr als siebenstündigen Verhandlungen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch.
Zwar sei es gelungen, „ein gemeinsames Ergebnis zu erzielen“, so Günther. In einigen Bereichen wolle die Regierung des nördlichsten Bundeslandes aber andere Maßnahmen ergreifen als verabredet.
In Schleswig-Holstein dürften sich privat weiterhin zehn Personen treffen, egal aus wie vielen Hausständen – eine lockerere Regelung als in den übrigen Ländern. Aber: „Was gewohnte Praxis ist, wird auch über die Feiertage in Schleswig-Holstein eingehalten“, sagte Günther.
Die Ausnahmeregel für die Feiertage in den anderen 15 Bundesländern sehe er generell kritisch. „Gerade über Weihnachten, gerade bei Silvester wäre es im Sinne aller, wenn alle sich auch dort zurückhalten“, sagte Günther.
Die Lockerungen über Weihnachten bis Neujahr seien „das falsche Signal, weil sie das Gefühl aussenden, über Weihnachten kann man sich deutlich mehr erlauben“, sagte Günther. Es gebe keinen Grund anzunehmen, dass Corona weniger ansteckend über Weihnachten sei.
Auch im Einzelhandel schert der Norden aus: Es bleibt es in Schleswig-Holstein bei der Vorgabe von zehn Quadratmetern Ladenfläche pro Kunde, unabhängig von der Größe des Geschäfts. Unter der Bedingung, dass Hygienekonzepte vorliegen, dürften die körpernahen Dienstleister und die Zoos am Montag wieder öffnen.
Dass es nun eine generelle Einigung zu Kontaktbeschränkungen auf Bundesebene gebe, hatte Günther bereits zuvor wohlwollend zur Kenntnis genommen – und übte dennoch leise Kritik am Kurs einiger seiner Kolleginnen und Kollegen. Er sei froh, „dass auch die Länder sich einschränken müssen, die dort bisher überhaupt gar keine Regeln gehabt haben – das waren im Übrigen viele Länder, die sehr hohe Inzidenzwerte haben.“
Der Entwurf der Länder sieht vor, dass die Bundesländer bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von „deutlich“unter 50 mehr Spielraum für Lockerungen bekommen könnten. In der Theorie dürfe man sich vom 23. Dezember bis Neujahr mit zehn Personen aus zehn Hausständen plus Kinder bis 14 Jahre treffen, sodass es bis 20 Personen sein könnten. „Ich halte die Zahl für deutlich zu hoch“, sagte der CDU-Politiker.
Die Fallzahlen geben Daniel Günther mit seinem Corona-Kurs durchaus recht. Laut dem Robert-Koch-Institut (RKI) wies SchleswigHolstein am Mittwoch bei der Sieben-Tage-Inzidenz von Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner mit 47 den zweitniedrigsten Wert aller Bundesländer auf. Niedriger lag nur Mecklenburg-Vorpommern (46,9). Im seit 2017 von CDU, FDP und Grünen geführten Schleswig-Holstein lag am Mittwoch auch der Kreis mit den bundesweit geringsten Fallzahlen. Schleswig-Flensburg kam auf sieben Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen.
Insgesamt bezeichnete Günther den Beschluss-Entwurf der Länder als „richtig und gut“. Es habe Einigkeit in der Einschätzung gegeben, dass der exponentielle Anstieg zwar gebrochen sei, die Corona-Zahlen aber weiter auf zu hohem Niveau seien und man mit den bisherigen Maßnahmen noch nicht am Ziel sei. Es sei daher wichtig, den Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember fortzusetzen.
Wir gehen jetzt den besonderen schleswig-holsteinischen Weg weiter.
Daniel Günther