Brandanschläge, Hakenkreuze und ruinierte Existenzen
BREMER UMLAND Experten vermuten rechtsterroristische Serie – der Staatsschutz ermittelt
An drei Orten im Bremer Umland sind in diesem Jahr Brandanschläge auf Restaurants verübt worden. Jedes Mal schmierten der oder die Täter Hakenkreuze an die Wände. Betreiber der Lokale waren Zuwanderer. Der Staatsschutz der Polizei ermittelt zu dem, was wie eine Serie rassistischer Anschläge aussieht.
Im Fall Ganderkesee wurde am 14. Oktober das Restaurant „Don Gantero“im ehemaligen Bahnhof in Brand gesetzt. Am 13. Februar war in Syke (Kreis Diepholz) das „Martini“in Flammen aufgegangen, am 24. Juli der „Hexenkeller“in Gnarrenburg (Kreis Rotenburg). Verbindungen zu ähnlichen Taten würden geprüft – Anhaltspunkte für einen Zusammenhang gebe es bisher nicht, heißt es von der
Staatsanwaltschaft Oldenburg.
Experten der rechten Szene sehen das anders: Der Verdacht auf eine mögliche rechtsterroristische Serie müsse sehr ernst genommen werden, sagt André Aden, Mitarbeiter der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Bremen. Er fordert eine Sonderkommission. Bei Verdacht auf Terror könnte sogar der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich ziehen, sagte er. Auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat Nachdruck bei den Ermittlungen in Kooperation mit den Opfern und der Zivilgesellschaft gefordert.
Bislang sind die Ermittlungen auf sechs Stellen verteilt: Die Polizeiinspektionen Diepholz, Rotenburg und Oldenburg-Land arbeiten jeweils den Staatsanwaltschaften Verden, Stade und Oldenburg zu. Trotzdem sehen sich die Behörden gut aufgestellt. „Die Dienststellen der Polizei haben sich vernetzt, sie tauschen alle Erkenntnisse
aus“, sagte ein beteiligter Staatsanwalt.
Die Staatsanwaltschaft Verden stellte auf Anfrage klar,dassinSykeauchwegen eines rechtsextremistischen Motivs ermittelt werde. In früheren Äußerungen hatte ein Sprecher gesagt, die Täter seien nicht unbedingt Rechte, weil die Hakenkreuze wenig sichtbar angebracht worden seien. Auch das Landeskriminalamt in Hannover sieht auf Nachfrage keinen Grund, die Verfahren auf höherer Ebene zusammenzufassen.
Die drei Tatorte liegen in Niedersachsen, aber rund um Bremen, also um ein anderes Bundesland. Ob Bremer Sicherheitsbehörden in die
Ermittlungen eingebunden sind, dazu machen die Ermittler aus taktischen Gründen keine Angaben.
In Bremen gebe es einen Landesverband der rechtsextremistischen Partei Die Rechte, sagt Aden. Doch die rechte Szene in und um die Hansestadt treffe sich auch in informellen Netzwerken. Dazu zählten auch rechte Hooligans und Rockergruppen. Seine Beobachtung: „Wir haben es mit einer Radikalisierung dieser Netzwerke zu tun.“
Für die Annahme einer Serie spricht nach Adens Angaben das ähnliche Vorgehen. Die Opfer waren Zuwanderer, „es wird Angst verbreitet“. In die Lokale wurde nachts eingebrochen, die Brände wurden innen gelegt. Die hinterlassenen Hakenkreuze unterschieden sich hingegen.