Bis zum Staatsbankrott?
Koalition streitet über Dauer der Corona-Hilfen für Wirtschaft. Scholz: Mindestens bis Juni
BERLIN - Kanzleramtschef Helge Braun hat eine Umstellung der Hilfen für Unternehmen im CoronaLockdown angekündigt. „Der Umsatz kann auf Dauer nicht das zentrale Kriterium sein“, so Braun im „Handelsblatt“. „Bis Januar müssen wir zielgenauere Hilfen ausarbeiten.“Die Entscheidung bei der Novemberhilfe sei „eine Ad-hoc-Maßnahme“gewesen.
Im November und Dezember bekommen Unternehmen, Selbstständige und Einrichtungen, die vom TeilLockdown betroffen sind, bis zu 75 Prozent des Umsatzes ersetzt. Den Bund kostet das rund 15 Milliarden Euro monatlich. Ein weiteres Jahr wie 2020 halten Gesellschaft und Wirtschaft nicht aus, davon ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet überzeugt. Zur Bekämpfung der CoronaPandemie fordert er grundlegend neue Konzepte ab Januar. „Wir können nicht auf Dauer alles schließen und der Staat bezahlt Monat für Monat Milliarden-Ausfälle“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Ab Januar will die Bundesregierung vor allem auf die sogenannte Überbrückungshilfe setzen, die sich am Umsatzrückgang und den Fixkosten
orientiert. „Schon jetzt haben wir die Regeln für die Überbrückungshilfen überarbeitet, damit sie deutlich mehr Unternehmen und deutlich flexibler zur Verfügung stehen“, sagte Braun. Bundesfinanzminister Olaf Scholz kündigte an, die Überbrückungshilfen werde es „mindestens bis zum Juni des nächsten Jahres geben“. Sie seien sogar weiterentwickelt und umfassender geworden, als es bislang der Fall war, betont er in „Bonn direkt“im ZDF. Was die Frage der Finanzierung der Corona-Hilfen anbelangt, schließt der SPD-Politiker Steuererhöhungen nicht aus.