CDU-Mannschaft zerfleischt sich
Regierungschef von Sachsen-Anhalt schmeißt Innenminister raus
MAGDEBURG - Der Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühren wächst sich zur Krise der regierenden CDU in Sachsen-Anhalt aus: Ministerpräsident Reiner Haseloff hat am Freitag überraschend Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Er zog damit am Freitag die Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview Stahlknechts zum Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag, wie die Staatskanzlei mitteilte. In dem Interview hatte der Innenminister eine CDU-Minderheitsregierung für den Fall angekündigt, dass die Koalition mit SPD und Grünen im Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags platzen sollte.
Der 56 Jahre alte Stahlknecht hatte im Gespräch mit der „Magdeburger Volksstimme“nicht nur ausgeschlossen, dass seine Partei
von ihrem Nein zu einem Beitragsplus abrückt, sondern die Kritik unter anderem auch mit dem Bild Ostdeutschlands in den öffentlich-rechtlichen Sendern und einer Berichterstattung mit dem „erhobenen Zeigefinger der Moralisierung“gerechtfertigt.
Stahlknecht war schon oft angeeckt. Unlängst hatte ihm der Präsident des Zentralrats der Juden, Armin Schuster, den Rücktritt nahegelegt, weil er mit Aussagen zum Polizeischutz für jüdische Einrichtungen dem Antisemitismus
Vorschub leiste. Ein CDU-Kreisvorstandsmitglied in AnhaltBitterfeld, das ein beliebtes Neonazi-Motiv auf den Arm tätowiert hatte, zwang Stahlknecht erst nach großem Druck zum Rücktritt.
Stahlknecht war seit 2011 Innenminister, ist seit 2018 CDU-Landeschef und galt jahrelang als gesetzt für die Nachfolge von Ministerpräsident Haseloff (CDU). Der Amtsinhaber kündigte aber vor wenigen Wochen an, für eine dritte Amtszeit als Spitzenkandidat anzutreten.