Herzschlagfinale um den Brexit
In einem letzten Anlauf verhandeln britische und EU-Unterhändler über ein Handelsabkommen
Also würde Boris Johnson als isoliertester Premier in Friedenszeiten enden, mit keinerlei Freunden in der Welt. Gordon Brown, ehemaliger Premierminister
Britische und europäische Unterhändler versuchen in letzter Minute, sich über einen Brexit-Handelspakt einig zu werden. Unklar ist, ob sie dabei nun mehr Spielraum haben. Es bleiben wenige Stunden.
Unter massivem Zeitdruck versuchen Großbritannien und die Europäische Union, sich doch noch auf einen Handelspakt zu einigen. Er soll dramatische wirtschaftliche Verwerfungen auf beiden Seiten nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase zum Jahreswechsel verhindern. Nach einem Telefonat auf höchster Ebene zwischen EU-Kommissionschefin von der Leyen und dem britischen Premier Boris Johnson machte sich gestern der Unterhändler Londons, David Frost, auf den Weg zu den entscheidenden Verhandlungen nach Brüssel. Die Aussichten auf einen Durchbruch sind allerdings getrübt, da beide Seiten zuvor erneut fundamentale Konflikte betont hatten.
Viel steht auf dem Spiel: Sollten die Gespräche tatsächlich scheitern, drohen zum Jahreswechsel Zölle und andere Handelshürden zwischen Großbritannien und dem Kontinent. Die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals rechnet für den Fall eines No-Deal-Brexits mit starken Verwerfungen. Befürchtet wird, dass es zu kilometerweiten Staus im Hinterland des Fährterminals in Dover und der Einfahrt in den Eurotunnel in Folkestone kommt.
Mit Staus wird sogar im Falle eines Deals gerechnet, weil auch ohne Zölle zusätzliche Formalitäten anfallen werden. Der frühere britische warnte Verhandlungen Premier Johnson Gordon platzen davor, Brown die zu lassen. einen ökonomischen „Wir würden uns Krieg in mit Europa begeben, der uns sehr viel kosten würde“, sagte der Labour-Politiker im „Sky News“-Interview. Auch mit den USA gäbe es in diesem Fall kaum Chancen auf einen Handelspakt. „Also würde Boris Johnson als isoliertester Premierminister in Friedenszeiten enden, mit keinerlei Freunden in der Welt“, so Brown. Gestritten wird über diese drei Themen:
➤ Wettbewerbsbedingungen. Das Stichwort heißt Level Playing Field – dabei geht es unter anderem um Umwelt-, Sozial- und Beihilfestandards. Großbritannien möch-te sich dabei von der EU möglichst wenige Vorgaben machen lassen – für Johnson ist das eine Frage der Souveränität. Die EU will jedoch Wettbewerbsvorteile für britische Firmen durch Regeldumping verhindern, zumal das angestrebte Handelsabkommen britische Waren unverzollt und ohne Mengenbegrenzung auf den EU-Markt lassen würde.
➤ Fischerei. Es geht es um die Mengen, die EU-Fischer in britischen Gewässern fangen dürfen. Im Gespräch sind Insidern zufolge Quoten und eine Klausel zur Überprüfung der Regelung nach einer bestimmten Frist – eine sogenannte Revisionsklausel.
➤ Regelverstöße. Hier wird um die Frage gerungen, wie geht man nach einem Abkommen mit Regelverstößen um?
Als mögliche Deadline eines Abkommens gilt der EU-Gipfel am 10. Dezember. Steht bis dahin keine Einigung, dürfte sie formal kaum noch möglich sein. Denn ein Vertragstext müsste schließlich auch in alle 23 Amtssprachen übersetzt und juristisch geprüft werden. Am Ende stände dann eine Ratifizierung durch das Europaparlament.