„Magdeburgvirus“in der CDU
Wie umgehen mit der AfD? Die Krise in Sachsen-Anhalt hat die Bundespartei erreicht
MAGDEBURG - Nach der Entlassung von CDU-Innenminister Holger Stahlknecht hält die Regierungskrise in Sachsen-Anhalt weiter an. Die Fronten zwischen den Koalitionären CDU, SPD und Grünen im Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühren sind verhärtet, der Fortbestand der Koalition ist ungewiss. Der CDU-Landesverband bekräftigte in einer Erklärung, mit der Union werde es keine Erhöhung des Rundfunkbeitrages geben. Doch längst hat die Krise die Bundespolitik erreicht.
„Mit der AfD darf es keinerlei Kooperation geben, auch keine indirekte. Gleichzeitig muss man sie inhaltlich stellen und darf sie nicht durch Ausgrenzung zu Märtyrern machen“, sagte CDUPräsidiumsmitglied Mike Mohring dem Portal „Zeit online“. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) warf im „Tagesspiegel“Teilen der CDU in Sachsen-Anhalt vor, auch den Sturz von Ministerpräsident Reiner Haselhoff zu wollen. Einigen CDUlern gehe es um eine gemeinsame Strategie mit der AfD. „Da stellen sich einige an die Seite der Populisten, die versuchen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schlechtzureden“, warnte Scholz. Kritisiert wurde auch die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt aufgefordert hatte, jetzt auf die Landes-CDU zuzugehen. „Damit fällt sie ihren eigenen Ministerpräsidenten in den Rücken“, so Grünen-Chef Robert Habeck auf n-tv. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte zuvor seinen CDU-Parteikollegen in Sachsen-Anhalt geraten, der Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent zuzustimmen. Der öffentlichrechtliche Rundfunk sei gerade in Zeiten von Fake News eine Insel der Verlässlichkeit, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.