Genaue Verordnungen teils nicht bekannt – Gewerkschaft sorgt sich

POLIZEI

Der Jahreswechsel bedeutet schon in normalen Zeiten ziemlich viel Arbeit für die Polizei. Doch dieses Jahr? Befürchtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) besonders massive Probleme wegen der Corona-Eindämmungsverordnungen. Die sind teils schwammig formuliert. Darf denn nun geböllert werden? Und wenn ja – wo und in welchem Rahmen?

Eigentlich sollte die Lage klar sein. In dem Beschluss der Bundesregierung zu den Feiertagen vom 13. Dezember

heißt es nämlich unter Punkt 4: An Silvester und am Neujahrstag werde bundesweit ein An- und Versammlungsverbot umgesetzt. Darüber hinaus gilt ein Feuerwerksverbot auf durch die Kommunen zu definierenden Plätzen.

Heißt aber auch: Grundsätzlich könnte die Stadt böllern an einzelnen Plätzen auch zulassen, solange es zu keinen Versammlungen kommt. Vor drei Tagen nun erklärte Innensenator Andy Grote (SPD) zwar, dass auch in Hamburg alle Verbote gelten würden, aber das scheint nicht jedem bewusst zu sein. Der Verkauf von Pyrotechnik

wird in diesem Jahr aber generell verboten – in Deutschland.

Wie die MOPO erfuhr, nutzen viele Menschen dieses Durcheinander nun, um sich in Polen mit Böllern und Raketen einzudecken. Ein riskantes Unterfangen, denn die sogenannten Polenböller sind hochgefährlich. In den vergangenen Silvesterjahren mussten Feuerwehr und Rettungsdienst immer wieder zu Unfällen mit den Polenböllern ausrücken. Schwerste Verbrennungen, abgetrennte Gliedmaßen und verwüstete Wohnungen durch detonierte Polenböller waren die häufigsten Ursachen

für Einsätze.

Laut Gewerkschaft kommt also eine heiße Nacht auf die Beamten zu. Unklare Verordnungs-Lage bei der Böllerei, dann müssen Gruppen kontrolliert werden, wo es zu Versammlungen kommt. Lars Osburg von der GdP: „Die Polizei kann weder personell noch materiell solche Verbote durchsetzen.“

Dazu sagt aber Polizeisprecher Holger Vehren: „Auch wenn wir nicht zu jeder Zeit an jedem Ort sein können, werden wir uns mit Augenmaß, aber sehr wohl konsequent um diejenigen kümmern, die sich nicht an Regeln halten!“

Lars Osburg, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP