Union fordert die „amazon-steuer“
Was tun gegen sterbende Läden und verödete Innenstädte? Online-Händler zur Kasse bitten
BERLIN - Um Einzelhandel und Innenstädte zu beleben, will die Union Onlinehändler zur Kasse bitten. Für jedes Onlinepaket soll eine „Paketabgabe“bezahlt werden, berichtet „Welt am Sonntag“.
Unseren Innenstädten droht Verödung. Die Corona-Pandemie hat diesen Prozess nicht ausgelöst, aber beschleunigt. Gleichzeitig boomt der Onlinehandel, eine Flut von Paketen ergießt sich über das Land. Unangenehmer Nebeneffekt: Berge von Papiermüll.
Um den Onlinehandel finanziell an der Rettung der Innenstädte und der Bewältigung der Papierberge zu beteiligen, denkt die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag offenbar über eine Paketabgabe für den Onlinehandel nach. Diese Abgabe solle beim Onlinehändler erhoben und von ihm an das Finanzamt abgeführt werden. Das geht aus einem vom kommunalpolitischen Sprecher Christian Haase sowie vom Fraktionsvize Andreas Jung (beide CDU) unterzeichneten Papier hervor, aus dem die „Welt am Sonntag“zitiert. Ob im Internet bestellte Ware dadurch teurer würde, hänge von den Anbietern ab. Die Abgabe solle sich in der Höhe nach dem Bestellwert richten. „Mit den Einnahmen wird der Onlinehandel an den Kosten der von ihm genutzten kommunalen Infrastruktur beteiligt. Beseitigt wird damit die Schieflage gegenüber dem stationären Einzelhandel,
der schon heute mit seinen Steuern erheblich zum Gemeindehaushalt beiträgt“, heißt es nach Angaben der „WamS“in dem Papier. Die Einnahmen aus der neuen Gebühr sollten den Einzelhandel vor Ort unmittelbar entlasten: „Die Mittel werden also in vollem Umfang zur Stärkung eines vielfältigen Einzelhandels in lebendigen Innenstädten eingesetzt“, zitiert die Zeitung.
Außerdem solle Geschäften, die wegen der Pandemie zeitweise schließen mussten, mit großzügigeren Überbrückungshilfen, Schnellkrediten und Steuererleichterungen geholfen werden.
Dennoch befürchtet der Einzelhandel als Folge der Pandemie im Frühjahr eine Welle von Insolvenzen.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat sich gegen diese „AmazonSteuer“ausgesprochen. Im Verhältnis zum internationalen Onlinehandel gehe es vor allen Dingen um einen fairen Wettbewerb. „Dazu braucht es keine neuen Steuern auf Pakete, sondern bessere Kontrollen, um sicherzustellen, dass auch bei Lieferungen aus Fernost unsere hiesigen Regelungen für Produktsicherheit und Steuerzahlungen eingehalten werden“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth gestern. „Eine Paketsteuer träfe auch viele heimische Onlinehändler, die korrekte und pünktliche Steuerzahler sind“, argumentierte Genth. „Zudem wäre das ein Bärendienst gegenüber dem Drittel der stationären Händler, die sich ein Onlinestandbein aufgebaut haben.“