Seehofers Härte Gegen Migranten
Bundesinnenminister will ab 1. Januar kriminelle Flüchtlinge nach Syrien abschieben
Wer schwer straffällig wird, muss unser Land wieder verlassen. Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister
Bundesinnenminister Horst Seehofer macht Druck: Bereits ab 1. Januar sollen gefährliche Flüchtlinge nach Syrien abgeschoben werden. Und auch deutschen Seenotrettern im Mittelmeer will der CSU-Politiker die Arbeit schwer machen.
Erst Anfang Dezember hatte die Innenministerkonferenz den generellen Abschiebestopp nach Syrien zum Jahresende auslaufen lassen. Jetzt will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kriminelle Flüchtlinge aus Deutschland zügig in das Bürgerkriegsland abschieben lassen. „Mit dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist besprochen, dass wir ab 1. Januar jeden Fall genau prüfen und versuchen, eine Abschiebung zu ermöglichen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“.
Gelten soll die neue harte Linie für Gefährder und Schwerverbrecher, denn aus Sicht des Innenministers werden Straftäter abgeschreckt, wenn ihnen die Abschiebung droht. „Tun wir das aber nicht, bedeutet es doch, dass man sich in Deutschland alles erlauben kann – vom Ladendiebstahl bis zum Totschlag“, sagte Seehofer. „Man muss jedenfalls nie damit rechnen, abgeschoben zu werden.“Einen solchen „Freibrief“dürfe es in einem Rechtsstaat nicht geben. Seehofer: „Eines muss doch ganz klar sein: Wer schwer straffällig wird oder unsere Verfassung mit Füßen tritt, muss unser Land wieder verlassen.“
Seenotretter im Mittelmeer, die Bootsflüchtlinge aufnehmen und in sichere
EU-Häfen bringen, sollen nach Plänen des Bundesinnenministeriums zudem künftig mit Restriktionen rechnen müssen. Ein Schriftstück belege, wie sich Seehofer die Argumentation der italienischen Behörden zu eigen mache, teilte die Regensburger Organisation Sea-Eye mit. In dem Brief bitte Seehofer den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) darum, der italienischen Perspektive zu folgen, „um so schließlich die Seenotrettung unter deutscher Flagge zu erschweren“, sagte Sea-EyeVorsitzender Gorden Isler.
Seehofer argumentiere, dass er um die internationalen Beziehungen zu Italien besorgt sei. „Es besteht eine
erhebliche Diskrepanz zwischen den Anforderungen an die Ausrüstung von Frachtschiffen und den Erfordernissen, welche in der Mission der Rettungsschiffe liegen“, schrieb der Innenminister in dem Brief, der dem Evangelischen Pressedienst vorliegt. Da das Schiff regelmäßig viele Menschen rette, müssten strengere Regeln gelten als für normale Frachtschiffe. So seien die Abwassertanks nur für die Besatzung ausgelegt, nicht aber für die hohe Zahl an Flüchtlingen an Bord. Der Brief belege, „dass der Bundesinnenminister keine Anstrengungen unternimmt, um Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren“, sagte Sea-EyeVorsitzender Isler.
Auch ein anderer Aspekt der seehoferschen Flüchtlingspolitik ist über Weihnachten in Misskredit geraten. Die Dauer der Asylverfahren in den zentralen Ankerzentren war von Januar bis November 2020 entgegen den Ankündigungen mit 8,5 Monaten länger als die Dauer aller Verfahren (8,3 Monate). Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor. Sie sprach von einer „desaströsen Bilanz“für Seehofer.