Letztes Gefecht der Trumpianer
ATLANTA - Die Wähler im südlichen US-Bundesstaat Georgia entscheiden bei zwei Stichwahlen seit gestern über die künftigen Machtverhältnisse im einflussreichen US-Senat. Vom Ergebnis der Abstimmungen hängt ab, ob die Demokraten neben dem Repräsentantenhaus künftig auch die andere Kongresskammer in Washington dominieren werden. Mit der Kontrolle über den Senat könnte der künftige Präsident Joe Biden praktisch durchregieren – vorausgesetzt, die Demokraten ziehen bei Gesetzesvorhaben und Ernennungen von Regierungsmitgliedern an einem Strang.
Bei der ersten Abstimmung am 3. November hatte keiner der Kandidaten für die beiden Senatssitze die nötige absolute Mehrheit erreicht. In den Stichwahlen fordern nun die Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock die republikanischen Amtsinhaber David Perdue und Kelly Loeffler heraus. Um die Mehrheit im Senat zu behalten, reicht den Republikanern ein einziger Sieg.
Einen Tag vor den entscheidenden Stichwahlen warb der Demokrat Biden in Georgias Hauptstadt Atlanta eindringlich für Ossoff und Warnock. „Morgen kann ein neuer Tag für Atlanta, für Georgia und für Amerika sein“, sagte Biden.
Donald Trump spricht von „letzter Chance, jenes Amerika zu retten, das wir lieben“. Ossoff und Warnock seien „Extremisten, die alles zerstören würden, was den Patrioten in Georgia am Herzen liegt“.
Vor einer Demonstration von Anhängern des scheidenden US-Präsidenten Trump in Washington ist der Anführer der rechtsextremen Gruppe Proud Boys festgenommen worden. Henry „Enrique“Tarrio hat im Dezember nach eigenen Angaben am Rande von Protesten ein „Black Lives Matter“-Plakat einer Kirche gestohlen und verbrannt. Das hatte er in einem Gespräch mit der „Washington Post“erzählt. Dieser Vorfall war nun die Grundlage seiner Verhaftung in Washington. Außerdem trug er bei der Festnahme zwei Magazine für Schnellfeuerwaf-fen bei sich.