Härte gegen das Darknet
Bund will Onlineplattformbetreiber bestrafen, wenn bei ihnen illegale Ware verkauft wird
Es braucht mehr als 500 neue Richter und Staatsanwälte. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes
BERLIN - Die Bundesregierung will noch bis zum Sommer dafür sorgen, dass Onlineplattformen schärfer bestraft werden, auf denen Kinderpornos getauscht sowie Handel mit Drogen, Waffen oder gestohlenen Daten betrieben wird.
Dafür will das Justizministerium das Strafgesetzbuch um den Tatbestand des „Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet“ergänzen. So sollen nicht nur die Händler und Käufer im anonymen Darknet bestraft werden, sondern auch die Verantwortlichen für Foren und Onlinemarktplätze, die für diese Taten genutzt werden und Gebühren kassieren.
Bislang können sie nur wegen Beihilfe angeklagt werden, und auch das nur dann, wenn ihnen Kenntnis konkreter Straftaten nachgewiesen wird. Da das – insbesondere bei einer voll automatisierten Abwicklung – selten gelingt, kommen die Betreiber als zentrale Akteure der illegalen Geschäfte oft mit geringen oder ohne Strafen davon. Diese Lücke soll das Gesetz des Justizressorts schließen, das es zurzeit mit den anderen Ministerien abstimmt und zu dem es Bewertungen der Fachverbände einholt.
Doch an dem Entwurf kommt nun Kritik von entgegengesetzter Seite: Den Praktikern aus der Justiz geht er nicht weit genug. So unterstützt der Deutsche Richterbund das Vorhaben zwar grundsätzlich. „Es ist richtig, schon das Betreiben von Onlineplattformen für kriminelle Zwecke künftig unter Strafe zu stellen, um dieses wachsende Deliktsfeld besser austrocknen zu können“, sagte dessen Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Allerdings griffen die Pläne zu kurz, moniert er: „So sind Plattformen, auf denen halb automatische Kurzwaffen angeboten werden, nicht vom Entwurf erfasst.“Zudem sollte für den Handel in einer kriminellen Bande ein erhöhter Strafrahmen von bis zu zehn Jahren gelten. Und: „Es braucht bundesweit mehr als 500 neue Richter und Staatsanwälte.“