Söder will Impfpflicht für Pflegekräfte
Gewerkschaften sind sauer:
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Debatte über eine Impfpflicht für Pflegepersonal in Heimen angestoßen – und auf breiter Front Kritik geerntet. Der Koalitionspartner SPD widersprach ihm ebenso wie die Opposition, Patientenschützer und Gewerkschaften. „Die Impfung muss freiwillig sein; eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen darf es nicht geben“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke.
Bisher hatte die Politik eine Pflicht zur CoronaImpfung strikt ausgeschlossen. Söder sagte nun, wenn man höre und lese, dass sich wenige Pflegekräfte impfen lassen wollten, müsse man darüber diskutieren. Der Ethikrat müsse sich mit der Frage beschäftigen. „Wir müssen uns überlegen, ob wir für die besonders hochsensiblen Bereiche, das sind die Alten- und Pflegeheime, den Schutz besonders erhöhen“, sagte der CSU-Chef.
Die SPD im Bundestag wies den Vorstoß zurück. „Unser Ziel ist es, Menschen zu überzeugen. Eine Impfpflicht lehnen wir ab“, sagte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas am Dienstag. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, er halte die bisherige Entscheidung gegen eine Impfpflicht für richtig. „Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich.“
Auch Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, äußerte sich so: „Ich bin kein Freund einer Impfpflicht“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und plädierte für eine „deutliche Empfehlung“für eine Impfung.
Der Deutsche Pflegerat nannte Söders Vorstoß „das völlig falsche Signal“. Pflegende hätten in der Pandemie bewiesen, dass sie über das Zumutbare hinaus arbeiten, und das seit Monaten, mit vorerst wenig Aussicht auf baldige Verbesserung der Lage, erklärte Präsident Franz Wagner. „Wenn jemand tatsächlich Bedenken wegen der Impfung hat, braucht es erst mal gute, auf die Zielgruppe zugeschnittene Informationen, um diese aufzufangen.“
Verdi-Chef Werneke rief Beschäftigte dazu auf, sich impfen zu lassen. „Nach Abwägung aller Chancen und Risiken ist es schon aus Gründen des Selbstschutzes und des Schutzes der Angehörigen angeraten, sich impfen zu lassen, sofern nicht ernste gesundheitliche Gründe dagegensprechen“, sagte er.
Söder kündigte unterdessen am Dienstag an, dass in Bayern ab der kommenden Woche eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel gilt. Die „normalen Community-Masken“dienten in der Corona-Pandemie dem Schutz anderer, sagte Söder. FFP2-Masken schützten auch die Träger selbst.