Neuer Linksterrorismus im Norden?
Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut sieht Tendenzen starker Radikalisierung
Nach den mutmaßlich politisch motivierten Brandanschlägen auf Aufnahmebehörden in Braunschweig und Hannover warnt der niedersächsische Verfassungsschutz vor einer Radikalisierung bei Linksextremisten.
„Es ist zu befürchten, dass Teile der linksextremistischen Szene sich zu einem neuen Linksterrorismus entwickeln könnten“, sagte Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“gestern. Es sei festzustellen, dass die Szene in Niedersachsen ebenso wie bundesweit wachse und sich radikalisiere.
Eine Radikalisierung sei anhand der Anzahl von Aktionen und Straftaten zu spüren, die der linksextremistischen Szene zugerechnet würden. Dazu zählt Witthaut auch den Brandanschlag auf Fahrzeuge auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig vom vergangenen Wochenende. Darauf deute ein Bekennerschreiben hin. Auch am Gebäude der Aufnahmebehörde in Hannover-Langenhagen wurden Brandsätze gefunden. Diese zündeten aber nicht.
„Möglicherweise entwickeln sich hier Strukturen, die Abschiebungen mit allen Mitteln verhindern wollen“, sagte Witthaut. Es werde nun auch geprüft, inwieweit vier Anschläge ab Januar 2019 in Göttingen in einem Zusammenhang mit den aktuellen Anschlägen stehen könnten.
Wichtig sei es, sagte der Verfassungsschutzpräsident, Tendenzen möglichst rechtzeitig zu erkennen. Dazu sollten Erkenntnisse der Behörden in Niedersachsen auch vor dem Hintergrund von Erkenntnissen aus anderen Ländern und dem Bund analysiert werden.