Alle mal die Hosen runterlassen
Hier ein Berater-Honorar kassiert, dort Masken-Deals eingefädelt – und dann sind da noch wohldotierte Aufsichtsratsmandate, Verbandsposten, Spendendinner, Rednerauftritte und Unternehmensbeteiligungen. Als Politiker, das war schon vor der Masken-Affäre der CDU/CSU klar, kann man in Deutschland richtig Kasse machen. 5,8 Millionen Euro Nebeneinkünfte hat allein die CSU in drei Jahren für ihre Abgeordneten angegeben – macht 43 000 Euro pro Jahr pro Kopf, in etwa ein durchschnittliches Hamburger Jahresgehalt. Neben der üppigen Diät, wohlgemerkt. Nun wollen wir nicht neidisch sein. Und uns auch nicht fragen, woher die Volksvertreter die Zeit für all die lukrativen Engagements nehmen. Nach dem dritten Rücktritt in wenigen Tagen dürfte aber allen klar sein, dass wir hier ein großes Problem haben – für das es eine Lösung gibt: Hosen runter! Beteiligungen, Steuererklärungen, Lobby-Kontakte: Alles muss transparent veröffentlicht werden. Einige Politiker wie der Hamburger Fabio De Masi (Linke) machen das seit Jahren. Denn der größte Feind der Korruption ist die Transparenz. Das wusste schon Donald Trump – und hat sich beharrlich geweigert, seine Steuererklärung zu veröffentlichen.
Der Korruptionsskandal in der CDU weitet sich erneut aus: Nun hat der thüringische Abgeordnete Mark Hauptmann (CDU) sein Mandat im Bundestag niedergelegt. Vorausgegangen waren Vorwürfe, Hauptmann habe sich für das autoritäre Regime von Aserbaidschan eingesetzt und dafür materielle Gegenleistungen erhalten. Konkret ging es dabei um Anzeigen für Zehntausende Euro in einer Lokalpostille Hauptmanns. Gegen zwei weitere CDU-Abgeordnete wird wegen ähnlicher Vorwürfe ermittelt. Der Politiker selbst sieht kein Fehlverhalten, begründet seinen Schritt mit dem Schutz seiner Familie. Hauptmann ist nach Georg Nüßlein und Nikolas Löbel bereits der dritte Unions-Abgeordnete in einer Woche, der aus der Bundestagsfraktion ausscheidet.