Dänemark will AusländerQuote
Scharfe Kritik der Grünen im Bundestag
Dänemark kämpft seit Jahren gegen Parallelgesellschaften. Auch unter der aktuellen sozialdemokratischen Regierung. Nun wurde ein Gesetzentwurf vorgestellt: 2030 soll in allen Wohngebieten nur noch ein Anteil von maximal 30 Prozent an Menschen mit „nicht westlichem Hintergrund“leben. „Wir haben viel zu viele Jahre die Augen vor der Entwicklung verschlossen“, sagte Innenminister Kaare Dybvad Bek.
Schon 2018 brachte die damalige konservative Regierung ein sogenanntes „Ghetto-Gesetz“gegen Parallelgesellschaften mit einer 50-Prozent-Grenze auf den Weg. Doch auch die jetzige Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte im Wahlkampf 2019 harte migrations- und integrationspolitische Positionen eingenommen.
Von dem Gesetz wären besonders die sogenannten „Ghetto-Gebiete“betroffen. Also Stadtteile mit einem Anteil von Menschen mit „nicht westlicher“Herkunft über 50 Prozent und weiteren Kriterien wie niedriger Bildung oder hoher Kriminalität. In diesen Vierteln gelten seit 2018 besondere Regeln, etwa müssen Kinder ab einem Jahr in die
Kita. Und Straftaten werden härter bestraft als anderswo. Derzeit gibt es 15 „Ghetto-Gebiete“in Dänemark, 25 weitere gelten als „gefährdet“.
Der problematische Begriff „Ghetto“soll nun gestrichen werden. Er sei „irreführend“, so Dybvad Bek. Dafür soll die Kategorie „Präventionsgebiet“eingeführt werden, um schneller eingreifen zu können. Und es sollen künftig nicht mehr höchstens 50 Prozent Menschen mit „nicht westlichem Hintergrund“in den Vierteln leben, sondern nur noch 30. Dass aber eine „nicht westliche“Herkunft als das entscheidende Kriterium definiert wird, wird scharf kritisiert.
„Eine solche Gesetzgebung wäre in Deutschland verfassungsrechtlich höchst problematisch“, so etwa Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion zur MOPO. „Wir lehnen ein solches Gesetz aber auch inhaltlich ab, da es ganze Bevölkerungsgruppen stigmatisiert. Diese Rhetorik bildet den Nährboden für Rassismus. Eine solche Aufteilung der Welt ist ein Relikt der Ewiggestrigen und gehört nicht in das 21. Jahrhundert.“