Die Regierungsparteien wirken müde. Kurs aufs Kanzleramt
Grüne stellen Wahlprogramm vor – Plan fürs Regieren?
BERLIN – „Deutschland. Alles ist drin“– so heißt der neue Wahlprogramm-Entwurf der Grünen. Die Partei ist wegen guter Umfragewerte und erfolgreicher Landtagswahlen auf einem Höhenflug, eine Regierungsbeteiligung scheint in greifbarer Nähe – sogar eine Kanzlerschaft. Co-Parteichef Robert Habeck sagte am Freitag bei der Vorstellung des Programms, es sei eine „Vitaminspritze“fürs Land. Aber was steckt denn drin, in dem Entwurf ? und der Preis für CO2-Ausstoßrechte erhöht werden. Dazu sind allerlei DetailRegelungen angedacht: Solardächer auf neuen Häusern als Standard etwa, oder ein massiver Ausbau von Bahnnetzen, um Kurzstreckenflüge „überflüssig“zu machen.
Doch nicht nur mit Umweltpolitik will die „ÖkoPartei“punkten, Klimaschutz soll mit Sozialpolitik verbunden werden, heißt es. Mit „Energiegeld“sollen zusätzliche Einnahmen aus dem CO2-Preis an die Bürger zurückgezahlt werden. Zudem soll der Mindestlohn auf 12 Euro steigen, Hartz IV zu einer Garantiesicherung ohne Sanktionen werden und ein bundesweiter Mietendeckel bezahlbaren Wohnraum sichern.
Das alles kostet! 50 Milliarden Euro jährlich wollen die Grünen bis 2030 in die „sozial-ökologische
Transformation“der Gesellschaft und Wirtschaft investieren. Reinkommen soll das Geld vor allem durch das Aufweichen der Schuldenbremse – ein harter Bruch mit der UnionsPolitik. Außerdem will die Partei eine Vermögenssteuer und neue Spitzensteuersätze einführen.
Und mit wem wollen die Grünen das alles umsetzen? Mit der Union wird’s wohl in vielen Punkten schwierig. „Besonders in dem Bereich Wirtschaft, Arbeit und Steuern ist das Programm sehr stark sozialdemokratisch und links-progressiv geprägt“, so Politikwissenschaftler Bendix Hügelmann von der Uni Hamburg zur MOPO.
Für Rot-Grün allein könnte es aber knapp werden – also eine Ampel? Mit der FDP gibt es im Entwurf aber kaum Anknüpfungspunkte. Bei Rot-Rot-Grün könnten hingegen die realpolitischen Züge des Programms der Linkspartei und dem linken Flügel der SPD aufstoßen.
Insgesamt präsentieren sich die Grünen aber vielseitig: „Das Programm ist strategisch so konzipiert, dass es sowohl nach rechts als auch nach links Forderungen gibt, die bei Koalitionsgesprächen aufgegeben werden können“, so Hügelmann. „Wie der Titel schon sagt: Alles ist drin.“
Die Grünen selbst schweigen sich zu möglichen Koalitionen aus, Habeck sagte am Freitag nur: „Der Klimaschutz muss umgesetzt werden, sonst sind wir da überflüssig in der Regierung.“Überraschend ist die Zurückhaltung nicht, schließlich ist noch völlig offen, mit welchen Wahlergebnissen die Grünen in Verhandlungen gehen werden. Aktuell sei die Partei eine Projektionsfläche und Hoffnungsträger für viele, so Hügelmann.
Konkreter wird es vermutlich, wenn klar ist, ob Habeck oder Co-Chefin Annalena Baerbock im Kanzler-Rennen antritt. Realistische Chancen haben angesichts aktueller Umfragewerte beide. Wer das Projekt aber in Angriff nehmen soll, das wollen sie zwischen Ostern und Pfingsten bekannt geben.
Co-Parteichef Robert Habeck bei der Vorstellung des Grünen-Wahlprogramms