Der große Regel-Frust Urlaub, Supermärkte, Arbeitsplatz: Was hinter den strittigen Maßnahmen steckt
BERLIN – Nach den jüngsten Entscheidungen beim Corona-Gipfel dürfte bei einigen ein neues Level an Regel-Unverständnis erreicht worden sein: Warum darf ich dicht an dicht mit anderen im Flieger nach Mallorca sitzen, aber nicht alleine an die Ostsee? Wo liegt der Sinn darin, schon am Mittwoch den anderen im Supermarkt auf den Füßen zu stehen und nicht erst am Gründonnerstag? Und warum bleiben die Pandemie-Treiber Großraumbüros weitestgehend unberührt von den Maßnahmen? Die MOPO versucht, die jeweiligen Entscheidungsfindungen aufzuklären.
➤ Urlaubsfrust: Wie es zustande gekommen sei, dass Urlaub in der Lüneburger Heide verboten, aber den Mallorca-Flügen kein Riegel vorgeschoben werde, wollte eine Journalistin in der nächtlichen Pressekonferenz sinngemäß von der Kanzlerin wissen. „Weil die Rechtslage hier verzwickt ist“, antwortete Merkel wörtlich. Sprich: Reisen innerhalb der Bundesrepublik sind juristisch leichter einschränkbar, etwa indem man Hotels und Ferienhäuser per Infektionsschutzgesetz § 28a schließt (Punkt 12: „Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten“).
Hinzu kommt: Mallorca ist – auch wenn es spöttisch oft so genannt wird – kein deutsches Bundesland. Daher kann die Regierung weder Reisen dorthin einfach so verbieten noch hat sie Handhabe bezüglich der dortigen Infrastruktur. Die Insel hat seit Kurzem die Hotels wieder geöffnet. Und gilt seit dem 14. März nicht mehr als Risikogebiet – ergo auch keine Quarantäne nach Rückkehr. Immerhin: Die Airlines sollen künftig für Tests vor der Rückreise sorgen. Wie das im Detail laufen soll, ist noch unklar.
➤ Supermarkt-Frust: Lebensmittelläden schließen – auch das dürfte eine Maßnahme der Regierung sein, Kontakte zu reduzieren und Ansteckungen zu verhindern. Die Kanzlerin sprach von einer
extrem „schwierigen Lage“, auch Markus Söder (CSU) erwähnte die „exorbitanten Zahlen“, die laut RKI nach Ostern zu erwarten seien.
Die Idee: Durch ein fünftägiges Herunterfahren des öffentlichen Lebens soll die dritte Welle wenn nicht gebrochen, so doch zumindest abgeflacht werden. Söder nannte das „Geschwindigkeit aus der Pandemie nehmen“. Allerdings: Der Karsamstag wurde aus diesen fünf Tagen schließlich doch wieder herausgelöst. Auch warum die Beteiligten noch eine Woche warten für solche Maßnahmen, wurde nicht wirklich thematisiert.
➤ Büro-Frust: Und warum werden die Arbeitgeber nun doch nicht zu regelmäßigen Tests und Maskenpflicht im Büro verdonnert? Teilnehmer des Gipfels berichteten hinter vorgehaltener Hand, dass sogar der wirtschaftsfreundliche Reiner Haseloff (CDU) dies gefordert habe: „Wir kriegen die Zahlen nicht runter, wenn die Wirtschaft nicht mitzieht.“
Aber dann habe Parteichef Armin Laschet eingegriffen:
Die CDU-geführten Länder hätten doch vereinbart, „dass wir jetzt nichts per Verordnung regeln, sondern noch abwarten“. Und das, obwohl die hohe Aerosol-Gefahr in Großraumbüros erwiesen ist. Warum also das Laschet-Veto?
Kritiker sind sich sicher: Der Kanzlerkandidat in spe will die Wirtschaft hinter sich bringen.