Grüne setzen auf Transparenz
LOBBYCAL Doppelspitze macht alle ihre Treffen auf einer neuen Plattform öffentlich
Die beiden Vorsitzenden der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Jennifer Jasberg und Dominik Lorenzen, werden ab sofort ihre Treffen mit Lobbyisten und anderen Interessenvertretern öffentlich machen. Jeder kann dann im Netz nachlesen, wen die Politiker wann getroffen haben – und was das Thema des Treffens war.
Ziel der Plattform „Lobbycal“auf der Website der Grünen in Hamburg ist es, für Transparenz zu sorgen und dem Eindruck von Mauschelei und Einflussnahme den Boden zu entziehen. Jedes Treffen wird im Nachhinein in das Tool eingetragen und veröffentlicht.
So kann dann jeder Interessierte sehen, dass sich etwa Dominik Lorenzen am 26. März mit Vertretern der British American Tobacco getroffen und über „Standortfragen und neuartige Nikotinprodukte“gesprochen hat.
Jennifer Jasberg mit Blick auf aktuelle Fälle von politischer Selbstbedienung: „Mein Grundsatz lautet, dass sich die Arbeit als Abgeordnete und Lobbyistentätigkeit ausschließen. Ich finde es in hohem Maße verwunderlich, dass Politiker dafür bezahlt werden, die Interessen anderer als ihrer Wähler zu vertreten.“
Dennoch sei Lobbyarbeit und der Kontakt zwischen Politikern und Interessenvertretern unterschiedlicher Gruppen „ein wichtiger Baustein in der politischen Willensbildung“.
Deshalb ist es gerade in der Politik umso wichtiger, dass Treffen mit Interessenvertretungen transparent gemacht werden.“
Die Doppelspitze der Grünen-Bürgerschaftsfraktion wird nun in einem Pilotprojekt die Veröffentlichung aller Lobbyisten-Gespräche testen. Ziel sei es, dass alle Politiker und Politikerinnen öffentlich machen, mit welchen Interessenvertretungen sie im Austausch stehen. Jennifer Jasberg: „Diese Offenheit sollte das ‚neue Normal‘ werden.“