Munitionsaffäre: AKK unter Druck
KSK Die Opposition schießt gegen die Verteidigungsministerin
Gestern begrüßte Annegret Kramp-Karrenbauer US-Außenminister Lloyd Austin in Berlin – ein Neustart in den deutschamerikanischen Beziehungen nach der Ära Trump. Eine schöne Ablenkung. Denn ansonsten steht die Verteidigungsministerin unter Druck – die Affäre um gestohlene Munition beim „Kommando Spezialkräfte“(KSK) hat Sprengstoff-Potenzial für die Saarländerin.
Worum geht es? Als im Frühjahr 2020 intern ruchbar wurde, dass die SkandalEinheit bei der Munitionsverwaltung geschlampt hatte, ließ Kommandeur Markus Kreitmayr nicht untersuchen, wer genau wann Sprengstoff abgezweigt hatte – er erließ eine General-Amnestie. Heißt: Jede Einheit durfte die Munition anonym abgeben, es gab keinerlei Konsequenzen. Mehr als 40 000 Schuss kamen zusammen. Kreitmayr verstieß mit der Aktion gegen Dienstvorschriften, gegen ihn wird ermittelt. Hochbrisant, weil KrampKarrenbauer das Aufräumen bei der KSK zur Chefinnensache gemacht hatte. Von der Munitions-Affäre will sie aber erst im Februar 2021 erfahren haben.
Kann das sein? Dazu gab es am Montag eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses, in der Führungskräfte aus Bundeswehr und Ministerium befragt wurden. Die Sitzung habe keine Belege dafür geliefert, dass sie die Unwahrheit gesagt habe, betonte die CDUPolitikerin selbst danach.
Aber auch ihre Ahnungslosigkeit sorgt für Empörung: FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes StrackZimmermann sagte, es sei ihr „völlig schleierhaft“, warum niemand aus der Führungsriege AKK informiert habe. Sollte das so sein, „dann hat sie den Laden nicht im Griff“. Linken-Politiker Tobias Pflüger äußerte sich ähnlich: „Die Ministerin wurde von ihrem eigenen Ministerium über einen zweifelsohne wichtigen strafrelevanten Vorgang nicht informiert. Die Ministerin hat also ihr Ministerium nicht im Griff.“
Für Kramp-Karrenbauer ist die Sache noch nicht ausgestanden: Am 3. Mai soll eine weitere Sondersitzung stattfinden.