US-Präsident beseitigt Trumps Vermächtnis

WASHINGTON –

Hin und wieder gönnt sich der US-Präsident tatsächlich ein Mittagsschläfchen, ist aus dem Weißen Haus zu hören. Dafür sitzt der 78-Jährige weit weniger vor dem TV-Gerät und vor Twitter, wie es sein Vorgänger so gerne tat. Stattdessen hat sich Biden darauf konzentriert, inhaltlich voranzukommen.

Und das ist relativ gut gelungen. So hat er zwei Zwei-Billionen-Dollar-Pakete auf den Weg gebracht, eines gegen die Corona-Folgen, das andere, um in die marode US-Infrastruktur zu investieren – neue Sozialleistungen inklusive. Die auf Blockade programmierten Republikaner hat er dabei bisher weitgehend ignoriert. Im Senat haben die Demokraten momentan eine knappe Mehrheit.

Von der von Trump vorhergesagten „Biden-Depression“ist bisher nichts zu spüren. Im Gegenteil: Der Aktienmarkt boomt trotz Corona und seit Bidens Amtsantritt sind 1,3 Millionen neue Jobs entstanden. Die Arbeitslosenquote ist von zwischenzeitlich 15 Prozent auf sechs gefallen. Außerdem hat Biden Steuererleichterungen für Superreiche zurückgenommen – aber nur teilweise. Sein Wahlversprechen, den Mindestlohn von 7,25 auf 15 Dollar anzuheben, hat er ganz aufgegeben. Der konservative Flügel seiner Partei ist strikt dagegen.

Dafür setzt Biden andere eindeutige Signale: So hat er die USA zurück in das Pariser Klimaabkommen, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das Atomabkommen mit dem Iran geführt. Und anders als sein Vorgänger zeigt er gegen Autokraten klare Kante. Da muss sich Putin schon mal als „Mörder“schimpfen lassen und Erdogan schlucken, dass Biden die Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg „Völkermord“nennt.

Die Impfkampagne läuft besser als erwartet, wovon Biden auch in den Umfragen profitiert. Dabei war es sein Vorgänger, der für ausreichend Impfstoff sorgte. Auf dieser Grundlage hat Biden nun sogar die Ausfuhr von Impfstoffen in Aussicht gestellt. Sein Vorgänger hatte selbst gegenüber Kanada und Mexiko einen Exportstopp verhängt.