Interview Wie wollen Sie Olaf Scholz knacken, Norbert Hackbusch?
INTERVIEW Der LinkenPolitiker über die Arbeit im Untersuchungsausschuss zur Warburg-Bank-Affäre
Hat die Politik Einfluss auf das Hamburger Finanzamt genommen, Steuern von der Warburg-Bank nicht zurückzufordern? Dazu hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) am Freitag den damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) befragt.
Olaf Scholz soll sich nicht hinter Erinnerungslücken verstecken, auch wenn er vielleicht Fehler gemacht hat.
Scholz hat sich nachweislich zwei Mal mit dem Chef der Privatbank getroffen, bestreitet aber, etwas mit dem Verzicht auf Steuerrückzahlungen in Höhe von 47 Millionen Euro zu tun zu haben. Die MOPO sprach mit PUAMitglied Norbert Hackbusch (Linke) über Tagebucheinträge, Steuergeheimnis und warum Macht mit Geld redet.
MOPO: Herr Hackbusch, wie wollen Sie im Ausschuss Olaf Scholz knacken?
Norbert Hackbusch: Olaf Scholz hat ja in der Vergangenheit schon einiges zugeben müssen. Anfangs hieß es, es gab keine Treffen, dann wurde durch die Tagebucheintragungen des Christian Olearius bekannt: Es gab doch zwei Treffen und ein Telefonat. Das hat er nicht von sich aus eingeräumt, sondern weil wir bestimmte Sachen zusammengetragen haben und auch Zeitungsberichte veröffentlich wurden. Wir sind optimistisch, auch noch mehr zu finden.
Das Schwierige ist ja, tatsächlich politische Einflussnahme nachzuweisen. Ist das überhaupt zu schaffen?
Wir werden uns am Freitag ganz genau mit dem Ablauf im Jahr 2016 befassen: Am 5. Oktober 2016 wurde im Finanzamt ein Vermerk erstellt, dass die 47 Millionen aus den Cum-Ex-Geschäften von Warburg zurückgefordert werden. Nach dem Vermerk ist Herr Olearius losgeschossen und hat nach einem Treffen mit dem Bürgermeister gefragt, obwohl er Scholz bereits im September getroffen hatte. Dieses erste Treffen halten wir für völlig normal. Ein Problem haben wir mit dem zweiten Treffen am 26. Oktober. Das ist sehr unüblich, zwei Treffen so kurz hintereinander.
Bei diesem Treffen hat Olearius unterstrichen, dass die Existenz der Bank gefährdet ist, wenn sie das Geld zurückzahlen müssen, und er hat Herrn Scholz ein Papier überreicht, in dem das sehr deutlich drinstand. Interessant: Am 9. November hat Olaf Scholz gesagt: „Herr Olearius, schicken Sie dieses Papier doch mal an Finanzsenator Tschentscher.“Und am 17. November 2016 fiel in der Finanzbehörde die Entscheidung, die Rückzahlungen verjähren zu lassen. Damit hat Olearius das erreicht, was er erreichen wollte. Wer hätte darunter gelitten, wenn Warburg pleitegegangen wäre?
Warburg hat inzwischen alles bezahlt und ist nicht pleitegegangen. Es ist ja oft so: Man fordert etwas von einem Unternehmen, etwa höhere Löhne, und das Unternehmen erklärt, dann sofort pleitezugehen. Es wäre die Aufgabe von Olaf Scholz gewesen, das kritisch zu überprüfen. Und selbst wenn es so gewesen wäre, kann man das doch nicht dadurch lösen, dass man einem Steuerräuber das Geld überlässt.
Wer ist denn überhaupt bei der Warburg-Bank? Der normale Hamburger hat ja nun keine EC-Karte dieser Bank.
Das ist eine Privatbank für reiche Leute. Und eine Pleite hätte besonders die Eigentümer, Herrn Warburg und Herrn Olearius, leiden lassen. Es betrifft aber natürlich auch mehrere hundert Arbeitsplätze, es ist also schon in Ordnung, wenn der Bürgermeister da genau hinsieht.
Vielleicht wollten sie nach dem HSH-Debakel nicht noch eine Hamburger Bank bankrottgehen sehen?
Na klar! Aber genau deswegen muss Olaf Scholz sich ja daran erinnern, was damals besprochen wurde. Dass er das vergessen hat, damit kommt er nicht durch. Gelten für Reiche andere Regeln? Der Warburg-Anwalt Peter Gauweiler sagte im Ausschuss, dass die Macht lieber mit dem Geld redet, als dass das Geld aus Hamburg abhaut. Und so verstehe ich auch das Treffen mit Herrn Scholz, nachdem das Finanzamt am 5. Oktober eine andere Entscheidung getroffen hat, als Herr Olearius erwartet hat.
Was erwarten Sie von Olaf Scholz im PUA?
Es ist ihm sehr anzuraten, dass er Dinge nicht erst im Nachhinein einräumt wie bisher. Er soll sich nicht hinter Erinnerungslücken verstecken, auch wenn er vielleicht Fehler gemacht hat. Das macht einen Menschen groß. Hat er seinen Terminkalender von 2016 inzwischen offengelegt?
Nein. Das ist offenbar alles sehr geheim. Was uns die Arbeit außerdem erschwert, ist das Steuergeheimnis. Das verhindert die Debatte über Dinge, die die ganze Stadt angehen. Da könnte die Warburg-Bank sagen, an dieser Stelle wird das Steuergeheimnis aufgehoben. Diese Anforderung hatten die Grünen vor der Wahl versprochen, das haben sie am Tag nach der Wahl aber vergessen.
Wie ist das Verhalten der Finanzbeamtin Frau P. einzuschätzen, die das Geld erst zurückfordern wollte und sich dann für die Verjährung einsetzte?
Ich war vorher sehr skeptisch, aber ich muss sagen: Hochachtung vor dem Betriebsprüfer und der Betriebsprüferin des Finanzamtes, die das Geld ganz klar zurückholen wollten. Frau P. hat das zunächst unterstützt, warum sich das änderte, dazu haben wir in den Unterlagen bisher nichts gefunden. Es ist insgesamt ganz merkwürdig, dass es zu dieser wichtigen Entscheidung am 17. November 2016 in der Finanzbehörde kaum Material gibt. Deshalb wollten wir ja erst Zeugen hören und mit diesem Wissen Olaf Scholz später befragen. Entscheidet der PUA nicht selbst, wann er welche Zeugen vorlädt?
Wir haben ein Minderheitenrecht, einen PUA einzurichten. Das haben CDU und wir wahrgenommen. Aber bei der Umsetzung gilt das Mehrheitsrecht und da hat Rot-Grün gesagt, Olaf Scholz wird schon jetzt geladen.