Eigentlich war der Auftritt von Herrn Scholz eine gut fünfstündige Aussageverweigerung.
Welche Rolle spielte Olaf Scholz (SPD) im Cum-ExSkandal um die WarburgBank? Zu dieser Frage musste sich der Bundesfinanzminister und ehemalige Hamburger Bürgermeister am Freitag persönlich vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg äußern. Wieder hielt er sich hartnäckig an fehlenden Erinnerungen fest – war sich aber sicher, keinen Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Bank genommen zu haben.
Die Vermutung, dass die Politik Einfluss auf die Finanzbehörde genommen hat, nannte er „haltlose Schauermärchen“. Sein politisches Leben lang habe er sich für ein faires und gerechtes Steuersystem eingesetzt. Steuerbetrug sei „kein Kavaliersdelikt“, so der SPDKanzlerkandidat.
Zur Erinnerung: Die Warburg-Bank war in sogenannte Cum-Ex-Geschäfte verwickelt, bei denen Steuern, die nie gezahlt wurden, vom Staat „zurück-“erstattet werden. Der Untersuchungsausschuss soll den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker (vor allem durch Scholz und den heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher) klären. Hintergrund sind Treffen sowie ein Telefonat von Scholz und Warburg-Miteigentümer Christian Olearius 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung. Bei einem der Treffen soll er Scholz auch einen Brief übergeben haben.
Später ließ Hamburg mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert, auch Tschentscher war als damaliger Finanzsenator über das Geschehen
informiert. Inzwischen hat die Bank alle Forderungen beglichen, was aber kein Schuldeingeständnis sei, wie sie betont. Auf dem Klageweg wird derzeit versucht, das Geld zurückzubekommen.
„Es hat in meiner Amtszeit sehr, sehr viele Gespräche gegeben“, so Scholz. „Naturgemäß“könne er sich nicht immer an Inhalt und Ablauf erinnern. Scholz hatte sich schon in Befragungen im Bundestag auf Gedächtnislücken berufen. Sicher ist sich Scholz aber, in solchen Gesprächen grundsätzlich „keine Zusagen und Versprechungen“gegeben zu haben.
„Herr Olearius hat von mir keine Sonderbehandlung erhalten“, so Scholz. Regelmäßige Gespräche mit Vertretern der Stadtgesellschaft seien üblich.
Neu ist, dass Scholz die bekannten Termine mit Olearius aus seinem Kalender dem Ausschuss offengelegt hat. An dem ersten Gespräch mit Olearius soll ein Abteilungsleiter aus der Wirtschaftsbehörde teilgenommen haben. Auch daran habe Scholz sich nach eigener Aussage vorher nicht erinnern können.
In der Befragung durch die
Ausschussmitglieder hielt sich Scholz hartnäckig an seinen fehlenden Erinnerungen fest. Die Opposition stellte das nicht zufrieden. Der CDU-Politiker Richard Seelmaecker: „Olaf Scholz bedient all diese entscheidenden Fragen mit passenden Erinnerungslücken. So kann eine Aufklärung der Cum-Ex-Steueraffäre nur noch gegen Scholz, aber nicht mit ihm gelingen.“Der Obmann der Linken, Norbert Hackbusch: „Eigentlich war der Auftritt von Herrn Scholz eine gut fünfstündige Aussageverweigerung.“
Norbert Hackbusch (Die Linke)