Völkischer wird’s nicht mehr
KINDER Programm für Nachhilfe, Lernförderung und Freizeit beschlossen
Professionell ist die AfD inzwischen ja: Alice Weidel nutzte die große Bühne bei „Lanz“, um zu verkünden, dass sie, gemeinsam mit Parteichef Chrupalla, Spitzenkandidatin werden will. Dass die AfD als letzte Partei im Bundestag ihr Spitzenpersonal kürt, hat einen Grund. Denn eigentlich handelte es sich schon immer um zwei Parteien: eine nationalistisch-rechtsradikale und eine der Euro(pa)-Skeptiker, heute durch Jörg Meuthen repräsentiert. Auf ihrem Parteitag konnten sich die Lager nur auf ein einigermaßen bizarres Wahlprogramm einigen, nicht aber auf Kandidaten. Mit dem Duo Weidel/ Chrupalla könnten die Würfel nun endgültig zugunsten des Flügels um Björn Höcke fallen. Denn beide stehen – anders als ihre weitgehend unbekannten internen Konkurrenten – dem rechtsextremen Lager nahe und genießen auch dessen Unterstützung. Weidel und Churpalla werden nach dem Mitgliederentscheid also Spitzenkandidaten von Höckes Gnaden sein. Völkischer wird’s nicht mehr! Das Meuthen-Lager wird die Situation – Stichwort Professionalität – wohl bis zur Bundestagswahl hinnehmen. Vor allem bei einem schlechten Abschneiden droht der AfD danach aber die endgültige Spaltung.
BERLIN – Kaum Kontakte, wenig Sportmöglichkeiten und suboptimaler Unterricht: Kinder und Jugendliche leiden besonders unter den Folgen der Pandemie. Nun stellt die Bundesregierung unter dem hochtrabenden Namen „Aktionsprogramm Aufholen“zwei Milliarden Euro für Sozialarbeit und Kinderfreizeit zur Verfügung. Doch vielen geht das nicht weit genug.
Eine Milliarde Euro ist für Nachhilfe- und Förderprogramme für Schüler gedacht, die Lernrückstände aufholen müssen, erklärten Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in Berlin. Die Zahl der Schüler, auf die dies zutrifft, schätzt die Bundesregierung auf etwa drei Millionen.
Eine weitere Milliarde Euro soll in soziale Maßnahmen fließen, um auch die psychischen Krisenfolgen für Kinder und Jugendliche abzufedern. Hier geht es um eine Aufstockung von bestehenden Programmen im Bereich frühkindlicher Bildung, in der Schulsozialarbeit und im Freizeitbereich.
Für Kinder aus besonders benachteiligten Familien mit niedrigem Einkommen oder Hartz IV gibt es zudem eine direkte Zuwendung in Form einer Einmalzahlung von 100 Euro. Das Geld wird voraussichtlich im August ausgezahlt. Es soll je nach Bedarf für Ferien-, Sport- und Freizeitaktivitäten eingesetzt werden können.
„Es geht darum, Kinder, Jungendliche und ihre Familien nach den harten Zeiten des Lockdowns auf dem Weg zurück in die Normalität zu unterstützen“, sagte Giffey. Und auch Karliczek sprach von einem „wichtigen Signal“vor dem Ende des Schuljahrs. Sie forderte die Länder auf, ihrerseits Geld bereitzustellen. Bildung und Schulen sind Ländersache.
Die Begeisterung beim Deutschen Kinderhilfswerk hält sich indes in Grenzen: „Natürlich hört sich zwei Milliarden Euro erst einmal gut an“, erklärte deren Präsident Thomas Krüger. „Aber im Endeffekt werden damit weniger als 150 Euro pro Kind in die Hand genommen.“Das werde nicht ausreichen, um die Bedarfe der Kinder zur Bewältigung der Pandemie zu decken.
Die Diakonie sprach von einem „längst überfälligen Signal an hoch belastete Familien“. Das „Aufholprogramm“dürfe kein einmaliges „Wahlgeschenk“bleiben, mahnte Diakonie-Vorstand Maria Loheide. Notwendig seien nachhaltige Programme.
Gleichzeitig hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/27 beschlossen - eines der zentralen Vorhaben der großen Koalition. Der Anspruch kommt ein Jahr später als ursprünglich geplant. Vorausgegangen waren langwierige Verhandlungen mit den Bundesländern über die Kosten.