AfD verliert erstmals wieder leicht an Zustimmung
Erster Rückgang seit zwei Jahren. Aufregung um „Dexit“-Aussage
BERLIN – Nach den landesweiten Protesten gegen Rechtsextremismus muss die AfD eine Umfrage-Schlappe hinnehmen. Und auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgt für Irritationen in der Partei.
Laut einer Insa-Umfrage für „Bild“verliert die AfD 1,5 Prozentpunkte. Sie fällt bundesweit von 23 auf 21,5 Prozent. Es ist das erste Mal seit zwei
Jahren, dass es für die Partei in Umfragen abwärtsgeht. Die anderen Parteien können aber nicht von dem Minus profitieren. Die AfD bleibt zweitstärkste Kraft hinter der CDU. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP erreichen zusammen nur noch 31 Prozent.
Mit Spannung war innerhalb und außerhalb der AfD ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet worden. Die Richter urteilten gestern, dass die NPD (heute: Die Heimat) wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe für sechs Jahre keine staatliche Finanzierung mehr erhalten wird.
Unter anderen CSU-Chef Markus Söder hatte das Urteil als mögliche „Blaupause“für die AfD bezeichnet. Die Reaktionen sind verhalten: Konstantin Kuhle (FDP) hält ein ähnliches Verfahren gegen die AfD hingegen für „kontraproduktiv“, Britta Haßelmann (Grüne) erklärte, man werde das Urteil nun erst einmal genau prüfen. Der Staat sei aber offensichtlich nicht in der Pflicht, Parteien zu finanzieren, die ihn ablehnten. Für Aufregung sorgt auch ein Vorstoß von AfD-Chefin Alice Weidel. Diese stellt ihren Wählern nun ein Referendum über den Austritt Deutschlands aus der EU („Dexit“) in Aussicht. Der jüngste AfD-Parteitag hatte sich knapp gegen diese Forderung entschieden. Die Reaktionen waren deutlich. Wirtschaftsforscher warnen vor einem wirtschaftlichen „Super-GAU“, andere sprachen von einer drohenden „Selbstverzwergung“.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurde deutlich: „Dümmer als zu sagen, Deutschland soll sich aus der EU, aus dem Binnenmarkt verabschieden, kann man Politik nicht denken.“