Die TrumpSekte und ihr „Project 2025“
USA Kandidatur ist 77-Jährigem kaum mehr zu nehmen. Er schwört seinen Gegnern Rache
Washington – Nach den Vorwahlen in New Hampshire ist es so gut wie sicher: Donald Trump wird der nächste Präsidentschafts-Kandidat der Republikaner. Das dritte Mal in Folge. Doch diesmal will er sich nicht mehr von Justiz oder Opposition bremsen lassen. Die Vorbereitungen dafür laufen unter dem Code-Namen „Project 2025“. Und auch die Bundesregierung bereitet sich vor.
Er werde „nur am ersten Tag ein Diktator sein“, hatte Trump kürzlich mit Blick auf seine mögliche Wahl in einem Interview erklärt. Tatsächlich droht Trump seinen politischen Gegnern ziemlich unverhohlen. „Das ist wie in einem Drittweltland: Verhafte deinen Gegner“, sagte Trump kürzlich bei einem Auftritt in New Hampshire. „Und das bedeutet, dass ich das auch kann.“
Solche Sätze schockieren die meisten seiner Anhänger nicht. Sie glauben ihm auch, wenn er behauptet, die insgesamt 91 strafrechtlichen Anklagen in vier Bundesstaaten seien nur erfunden, um ihm zu schaden. Es ist wie in einer Sekte. Trumps Trick: Er stellt die Klagen gegen ihn als Angriffe gegen seine Anhänger dar und verspricht ihnen bei einen Sieg gegen Amtsinhaber Joe Biden eine Erlösung von dieser Verfolgung auf Kosten ihrer gemeinsamen Feinde. Selbstredend will Trump auch Biden und seine Familie sowie zahlreiche Weggefährten, die sich irgendwann gegen ihn stellten, juristisch verfolgen lassen. Als zentrales Mittel, um Widerstand gegen seinen Kurs im Inneren zu brechen, gilt in Trumps Umfeld das so genannte Aufstandsgesetz (Insurrection Act). Dieses Gesetz aus dem Jahr 1871 erlaubt den Einsatz von Militär im Inneren. Unter dem Namen „Project 2025“arbeitet ein Netzwerk an rechten Denkfabriken
an einer Anpassung des Gesetzes sowie an vielen Durchführungsverordnungen, die im Falle eines Wahlsiegs nur noch aus der Schublade geholt werden müssten. Trump war bereits im letzten Jahr seiner ersten Amtszeit bei den Unruhen nach der Ermordung von George Floyd (2020) von Unterstützern aufgefordert worden, den In
Das ist wie in einem Drittweltland: Verhafte deinen Gegner! Das kann ich auch. Donald Trump bei einem Auftritt in New Hampshire
surrection Act anzuwenden. Trump hat öffentlich bedauert, dass er damals nicht mehr Bundeskräfte eingesetzt hat, und sagte, er würde nicht zögern, dies in Zukunft zu tun. Ähnliche krasse Veränderungen wie im Inneren sind auch in der Außenpolitik denkbar. CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte kürzlich, die Ampel-Regierung sei auf „Trump 2.0“nicht vorbereitet, sie verfüge über keine Kontakte in sein Lager. Öffentlich kommentiert das niemand aus der Regierung – wohl auch um Amtsinhaber Biden nicht zu brüskieren. Hinter den Kulissen scheint sich aber einiges zu tun. Andreas Michaelis, Deutschlands neuer Botschafter in Washington, wurde von Annalena Baerbock (Grüne) explizit mit dem Auftrag in die USA geschickt, das Kontakt-Netz zum Trump-Flügel der Republikaner dichter zu knüpfen. Auch der Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit, Michael Link (FDP), will wenigstens einen Gesprächsfaden zu den Trump-Leuten spinnen, um gegebenenfalls zumindest indirekt Einfluss auf ihn nehmen zu können, wie die „Süddeutsche Zeitung“(„SZ“) berichtet. Dazu kommen viele Besuche deutscher Politiker bei Republikanern. Interessant: Merz ist als CDU-Chef noch nicht in die USA gereist.