Preisfrage: Blitzt der noch?
Messgerät zuparken – gibt’s rechtliche Folgen?
münder und Lehrkräfte der Sozialbehörde zahlreiche Missstände gemeldet, wie aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der CDU hervorgeht (Drucksache 22/13918): Die Jugendlichen aus der Theodorstraße wirkten mangelhaft ernährt und müde, so die Beschwerdeführer. Der Träger sei schwer zu erreichen. Auch das Familiengericht meldete laut Senat mangelhafte Ernährung und abwertenden Umgang mit den jungen Bewohnern an die Sozialbehörde. In einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Dezember 2023 wurde ein Brandbrief von fünf Jugendlichen aus der Einrichtung in der Theodorstraße behandelt. Und nun ein Kinderschutzhaus an der Planckstraße mit 17 Plätzen. Warum gibt die Sozialbehörde den – mutmaßlich lukrativen – Auftrag nach dem ganzen Ärger ausgerechnet wieder Sternipark? Behördensprecher Wolfgang Arnhold beantwortet die Frage nicht, erklärt nur, dass die Sozialbehörde bezüglich der vielen Beschwerden „im intensiven Austausch mit dem Träger“sei. Und warum konnte die Bezirksversammlung nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, im Vorfeld angehört werden? Weil die Stadt offenbar unter extremem Druck steht: Das Schutzhaus musste schnell in Betrieb gehen. Von 17 Plätzen sind 16 bereits mit Kleinkindern belegt, die aus ihren Familien genommen wurden. Sternipark erklärt auf MOPO-Nachfrage, dass in dem Gebäude zwei Stockwerke für die Rund-um-die-Uhr-Betreuung kleiner Kinder vorgehalten werden. Bereits im Juli 2023 sei beim Bezirk Altona eine erweiterte Nutzung beantragt worden. Katarina Blume will bei der nächsten Bezirksversammlung beantragen, dass das Altonaer Jugendamt beide Sternipark-Einrichtungen mit „besonderer Sorgfalt“beaufsichtigen soll.
Hamburgs Viertklässler und deren Eltern müssen bald eine wichtige Entscheidung treffen: Welche weiterführende Schule ist die richtige? Lesen Sie, was Eltern über die Anmeldephase wissen müssen, welche Stadtteilschulen und Gymnasien besonders beliebt sind und wo jetzt neue Schulen an den Start gehen.
Zusammen mit dem Halbjahreszeugnis erhalten Hamburgs Viertklässler den Anmeldebogen für die weiterführenden Schulen. Außerdem gibt es eine Empfehlung für jedes Kind, welche Schulform – Stadtteilschule oder Gymnasium – vorzuziehen ist. Letztendlich können Eltern und Kinder diese Entscheidung aber eigenständig treffen, da es in Hamburg das Recht auf eine freie Wahl der Schulform gibt.
Die Anmeldephase für die weiterführenden Schulen findet dieses Jahr zwischen dem
Sie gehören mittlerweile zum Stadtbild dazu: die grauen Blitzer-Kästen, die in ganz Hamburg von der Polizei aufgestellt werden. Für die einen – die Stadt – ein (Geld-)Segen, für andere – schnelle Fahrer – oftmals eher ein (selbstverschuldetes) Ärgernis. Aber: Was passiert eigentlich, wenn man sich mit seinem Wagen vor die Geräte stellt? Riskiere ich ein teures Abschleppen? Mache ich mich sogar strafbar? Und funktioniert das Gerät in diesem Fall überhaupt noch? Die MOPO beantwortet diese Fragen.
Keine 50 Zentimeter trennen die Schnauze des Smarts und die Linse des mobilen Blitzers. Aufgenommen wurde das Foto am Grindelberg (Harvestehude). Es ist eine reguläre Parkbucht, Verbotsschilder sind nicht zu sehen. Ist das nun ein Vergehen des Smart-Fahrers? Überraschend: Obwohl das Auto extrem nah an dem Blitzer abgestellt wurde, blieb die Messkraft des Geräts davon unbeeinträchtigt – es löste laut Polizei trotzdem aus. Das hätten Auswertungen der Verkehrsdirektion ergeben.
Aber was wäre, wenn das
Gerät durch das Fahrzeuggestell behindert worden wäre? „Wenn die Funktionsfähigkeit der Anlagen durch Einflussnahme Dritter beeinträchtigt ist, besteht der Verdacht einer Straftat“, so ein Sprecher der Polizei. Dies könne durch Zuparken,
Bekleben, Verdecken oder vorsätzliches Verschmutzen der Linse geschehen. Aber auch ohne „Substanzverletzung“, wie der Beamte das nennt, könne man sich strafbar machen – zum Beispiel, wenn man einen tonnenschweren Lkw sehr dicht an einer Anlage abstelle, um den Betrieb zu stören. „Analog hierzu dürfte ein derartiger Lkw auch nicht so dicht an anderen Fahrzeugen abgestellt werden.“Der Straftatbestand einer Nötigung wäre hiermit höchstwahrscheinlich erfüllt. Eine Tat, die mit drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet wird. Grundsätzlich dürfe man im Umfeld von Blitzer-Anlagen auf zugelassenen Flächen parken – genau wie der Smart in Harvestehude. Die Polizei kündigt das Aufstellen der Geräte sogar indirekt an: Im Vorwege wird eine mehrtägige Halteverbotszone eingerichtet. Stehen die Blitzer, werden die Schilder entfernt.