Wirtschaftsweise: Schuldenbremse ist unnötig streng
Berater-Gremium rät zu mehr Flexibilität
BERLIN – Die Ampel debattiert wieder über den Haushalt – diesmal für das Jahr 2024. Das Bild bleibt gleich: Es gibt massive Lücken. Die Devise von Finanzminister Christian Lindner (FDP) lautet weiterhin sparen, sparen, sparen. Beim gestrigen Beginn der Haushaltsdebatte (noch bis Ende der Woche) gab es dafür gleich zwei Breitseiten. Die Opposition klagte, die Ampel tue nur so, als ob sie spare. Und die „Wirtschaftsweisen“mahnten, die Schuldenbremse sei viel zu streng und gefährde den Wohlstand des Landes.
SPD, Grüne und FDP wollten den Menschen nur etwas vormachen, sie priorisierten knallhart und strichen Ausgaben. In Wahrheit aber werde überhaupt nicht gespart, kritisierte am Dienstag vor allem die Union.
Indes meldeten sich die sogenannten „Wirtschaftsweisen“zu Wort. Das fünfköpfige Gremium wurde 1963 nach einer Idee von Ludwig Erhard (CDU) gegründet. Es ist stets möglichst gleich mit arbeitnehmerund arbeitgeberfreundlichen Wirtschaftswissenschaftlern besetzt. Und berät mit Gutachten die Bundesregierung.
Das diesjährige Urteil zur Schuldenbremse fällt deutlich aus: Die Bremswirkung sei viel zu stark. Das Instrument müsse dringend reformiert werden. Dies wäre auch das Ziel von SPD und Grünen, die FDP wehrt sich aber beharrlich. Und selbst wenn die Ampel sich einig wäre: Eine Reform bräuchte eine Zweidrittelmehrheit. Auch CDU/CSU sind aber strikt dagegen. Die „Wirtschaftsweisen“indes plädierten dennoch für einen größeren Schuldenspielraum, für Übergangslösungen nach Notlagen wie derzeit und weitere ähnliche Maßnahmen.