Parlament stimmt ab: Fahrverbot bald europaweit
Regelungen sollen kommen – aber das dauert noch …
STRASSBURG – Fahrverbot in Deutschland kassiert? Ärgerlich. Aber bisher kann man sich gleich hinter der Grenze wieder ans Steuer setzen – in Italien gilt es nämlich nicht. Das soll geändert werden: Das EU-Parlament hat abgestimmt.
Eine Mehrheit des Europaparlaments will Fahrverbote künftig EU-weit durchsetzen. EU-Parlamentsvize JanChristoph Oetjen sagte: „Wer in einem Land einen schweren Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung begeht, hat sein Recht auf Fahren in der EU verwirkt.“Bei den Details gibt es noch Differenzen. Der CSUEuropaabgeordnete Markus
Ferber plädiert dafür, dass neue Regeln nur für schwere Verkehrsverstöße, die Leben gefährden, gelten sollten – und es kein EU-weites Punktesystem nach dem Vorbild Deutschlands geben solle. Genau das wünscht sich aber zum Beispiel die deutsche Grünen-Abgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg.
Noch ein Punkt: Momentan ist der Führerschein weg, wenn man 50 km/h zu schnell fährt. Die EU-Abgeordneten wollen das ausweiten, sodass in Wohngebieten bei 30 km/h die Fahrerlaubnis weg ist. Und: Wenn ein EU-Staat ein Fahrverbot ausgesprochen hat, soll spätestens nach 25 Tagen geklärt sein, ob das Verbot EU-weit gilt oder nicht.
Die Abgeordneten wollen auch, dass Fahren ohne gültigen Führerschein in die Liste der schwerwiegenden Verkehrsverstöße aufgenommen wird – so wie Alkohol am Steuer oder das Verursachen schwerer Verkehrsunfälle.
Bis das alles umgesetzt wird, dauert es aber noch: Erst muss ein Kompromiss mit den EU-Staaten ausgehandelt werden. Die Verhandlungen starten aber erst, nachdem im Sommer ein neues Parlament gewählt wurde. Und dann haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.