Streit um Lindners Aktienmarkt-Rente
„Generationenkapital“nur auf Pump möglich?
BERLIN – Die Ampel war auch angetreten mit dem Versprechen, das Rentensystem zu reformieren. Ja, fast zu revolutionieren. Die SPD wollte das Rentenniveau dauerhaft auf 48 Prozent des Durchschnittseinkommens halten, die FDP wollte gar eine „Aktienrente“einführen. Und dann passierte lange – nichts. Just als wieder Bewegung in die Sache kommt, gibt es schon wieder erste Zweifel. Droht der Ampel der nächste Krach?
Die „Aktienrente“war zu Beginn der Legislatur schnell verschoben worden. Aber eine Art Light-Version davon hatte Christian Lindner (FDP) zunächst doch durchgesetzt – so schien es zumindest. Das sogenannte „Generationenkapital“.
Die Idee dahinter: Der Staat leiht sich Geld. Damit agiert er am Kapitalmarkt. Und mit der so erzielten Rendite wird geholfen, die Rente zu finanzieren. Auch Beitragszahler sollen so geschützt werden, nicht zu hohe Beiträge zahlen zu müssen. Noch vor einem Jahr sagte Lindner auf einer Veranstaltung nicht ohne Stolz dazu: „Wir denken jetzt wirklich an übermorgen.“Im Haushalt 2024 wurde nun der Start des „Generationenkapitals“eigentlich beschlossen. Noch im ersten Halbjahr plant die Ampel laut „Spiegel“den großen Aufschlag: Lindners Idee kombiniert mit den 48 Prozent der SPD. Zwölf Milliarden stehen laut Haushaltsplan bereit.
Aber: Sofort kamen massive Bedenken auf. Denn erstens kann die Idee nur auf Pump finanziert werden – an der Schuldenbremse vorbei. Die vorgesehenen Milliarden werden nach AmpelLesart nicht ausgegeben, sondern angelegt.
Und zweitens soll die Investitionssumme
Die Rechnung lädt die Ampel bei Beitragsund Steuerzahlern ab. „Wirtschaftsweiser“Martin Werding
jährlich um drei Prozent erhöht werden. In zehn Jahren könnte die Summe sich so auf mehr als 200 Milliarden Euro anhäufen. „Die Rechnung lädt die Ampel bei Beitrags- und Steuerzahlern ab“, klagt der „Wirtschaftsweise“Martin Werding.
Auch Gewerkschaften und Grüne haben teils Bedenken: Wenn der Lindner-Plan nicht aufgehe, dann blieben künftige Regierungen auf den Schulden sitzen.