„Wir wollen rechte Netzwerke zerschlagen“

Innenministerin stellt Maßnahmen gegen Extremismus vor

BERLIN – Die Sorge vor einem erstarkenden Rechtsextremismus treibt die Menschen seit Wochen auf die Straße. Die Bundesinnenministerin will die Anstrengungen gegen Rechtsextremisten weiter vorantreiben.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will eine „Früherkennungseinheit“der Bundesregierung zu ausländischen Manipulationsund Einflusskampagnen aufbauen. Das Vorhaben ist Teil eines Pakets aus 13 Maßnahmen mit dem Titel „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen“, das Faeser gestern gemeinsam mit den Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und des Bundeskriminalamts, Holger Münch, vorstellte. Ein Großteil der aufgelisteten Vorhaben ist allerdings bereits bekannt und teils auch schon beschlossen. „Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen“, versprach Faeser. „Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, ihnen ihre Einnahmen entziehen und ihnen die Waffen wegnehmen.“Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten sollen dem Plan zufolge so weit wie möglich verhindert werden. Außerdem sollen Nachforschungen zu Geldquellen rechter Netzwerke einfacher werden. Lokale Polizei- und Ordnungsbehörden wie die Gewerbe- und Gaststättenaufsicht sollen – basierend auf Informationen des Verfassungsschutzes – möglichst rechtsextremistische Veranstaltungen untersagen. Die neuen Vorhaben fußen auf dem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“, den Nancy Faeser im Jahr 2022 vorgestellt hatte. Ein Teil von ihnen ist in dem Vorgängerpapier bereits enthalten, etwa die Pläne zur Verschärfung des Waffenrechts.