Ampel-Knatsch um Bezahlkarte für Flüchtlinge
Grüne sind gegen bundesweites Gesetz. FDP droht mit Bruch der Koalition
Berlin – Eigentlich hatte sich die Ampel-Koalition bereits geeinigt: Asylbewerber sollen künftig für ihren Lebensunterhalt mit einer Bezahlkarte ausgestattet sausgestattet werden dwerden statt mit BBargeld. So sooll der Veraltungsaufnken waVeraltungsaufnken wand ebenso sinVeraltungsaufnken wie der Anreiz für Migrranten, überutschland haupt nach Deuüberutschland zu kommen. Doch bei einem bundeseinheitlichen Gesetz stellen sich jetzt die Grünen quer.
Erste Bundesländer – darunter Hamburg – haben die Bezahlkarte bereits eingeführt (MOPO berichtete). Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Flüchtlinge Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde im Ausland überweisen. Die Ampel zerlegt sich nun über die Frage, ob die Änderung durch ein Bundesgesetz geregelt werden soll. Vertreter der Fraktionen von FDP und SPD sowie der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), sprechen sich dafür aus. Doch die Grünen im Bundestag halten die bereits bestehenden gesetzlichen Regeln für ausreichend. Befürworter eines solchen Gesetzes wie FDP-Fraktions-Vize Konstantin Kuhle argumentieren, dass eine neue rechtliche Grundlage die Einsatzmöglichkeiten von Bezahlkarten erweitern würde und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand senken könnte. Andreas Audretsch, Fraktions-Vize der Grünen, beruft sich auf ein Schreiben von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) vom Oktober. In diesem erklärte Schmidt, ein Bundesgesetz sei nicht nötig. „Für Chaos, Ablenkungsdebatten und schlechtes Management aus dem Kanzleramt stehen wir nicht zur Verfügung“, erklärte Audretsch kurzerhand. FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki fuhr nun schwere Geschütze auf: „Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage.“