„Deutschland hat nach Hanau versagt“
Vier Jahre nach dem rassistischen Anschlag: Integrationsbeauftragte Ferda Ataman kritisiert den Umgang mit Betroffenen
HANAU – Vier Jahre ist der rassistische Anschlag von Hanau her. Hat der Staat Konsequenzen gezogen? Die Antidiskriminierungsbeauftragte übt harte Kritik.
„Staat und Behörden in unserem Land haben die Pflicht, nach einem Anschlag wie in Hanau Konsequenzen zu ziehen, damit sich solche Taten nicht wiederholen“, sagte Ferda Ataman. „Leid ider muss man s sagen: Deutschland hat darin bishe er versagt.“
In Hanau hatte am 19. Februar
2020 der 43-jährige Tobias R. neun Men - tischen schen aus Mot rass sistiven erschossen. Danach tötete er seine Mutter und schließlich sich selbst. Ataman sagte der Funke Mediengruppe, dass sich Betroffene von Staat und Behörden alleingelassen fühlen. Für dokumentierte Polizeifehler gebe es noch immer keine offizielle Entschuldigung des hessischen Innenministers. Ein Mahnmal für die Opfer fehle. Angehörige würden noch immer vom Vater des Täters drangsaliert. Besonders enttäuscht sie, dass das Demokratiefördergesetz – „ein zentrales Instrument zur Extremismusprävention“– verschleppt werde. „Es ist ein Armutszeugnis, dass die FDP es blockiert und als angeblich linkes Ideologieprojekt verhetzt.“Die Verzögerung sei ein „beschämendes Signal an Millionen von Menschen, die sich in Deutschland gegen Extremismus engagieren“.
Das Demokratiefördergesetz soll Vereine und Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie und die Prävention von Extremismus einsetzen, mit einer besseren finanziellen Grundlage ausstatten. Menschen mit Migrationsgeschichte würden „öffentlich stigmatisiert“, sagte Ataman. Das müsse ein Ende haben: „Migration und Vielfalt gehören zu
Deutschland wie die Bratwurst und Schrebergärten.“In Hanau gingen am Samstag mehr als 5000 Menschen auf die Straße, um an die schreckliche Tat zu erinnern. Viele hatten Schilder mit Fotos der Getöteten dabei. Heute wird in einer Gedenkstunde auf dem Hauptfriedhof der hessischen Stadt an die Opfer erinnert werden.