„Der Ukraine-Krieg bleibt nicht ohne Folgen für unsere Wirtschaft!“
Hass auf Grüne — Krawall ist kein Konzept MOPOvom16.2.2024,Seite2
Unsere Politiker:innen haben durch die Bank wenig gelernt. Gemeinsam an Lösungen für neue Herausforderungen arbeiten? Konstruktiv streiten? Unbekanntes Terrain. Stattdessen Parteipolitik mit den immer gleichen Phrasen. Ein nicht vorhandenes Profil schärfen, den sogenannten Gegner bloßstellen. Ich bin kein Freund der Ampel, aber: Wer hat denn die letzten Jahre alles Wichtige verschlafen und ausgesessen? Die Namen Klöckner, Spahn, Scheurer, Dobrindt oder Merz stehen ganz bestimmt nicht für solide, innovative Politik. Dafür sind sie Meister im sprachlichen Verunglimpfen der Regierung und legen die Saat für das, was gerade durch die radikalisierten Unzufriedenen den Grünen widerfährt. Frank Tofern
Wachstumsprognose — „dramatisch schlecht“MOPOvom15.2.2024,Seite3
Dass die wirtschaftlichen Aussichten derzeit dramatisch schlecht sind, ist ein in erster Linie hausgemachtes Problem. Deutschland hat mindestens in den letzten zehn Jahren die Rahmenbedingungen für die Unternehmen mit seiner auf Sparen ausgerichteten Wirtschafts- und Finanzpolitik systematisch verschlechtert. Stichworte Schwarze Null und die sogenannte Schuldenbremse. Zusätzlich wurden sowohl Unternehmen als auch Privatleuten, entgegen den Sonntagsreden der Politiker aller Couleur, immer noch mehr bürokratische Hürden in den Weg gestellt. Zusammen mit den von außen einwirkenden Einflüssen wie z. B. die Corona-Krise, den daraus resultierenden Lieferkettenproblemen, und dem seit gut zwei Jahren tobenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, bleibt das alles nicht ohne drastische Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wolfgang Burger
Das prognostizierte Wirtschaftswachstum des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland für das Jahr 2024 ist von 1,3 auf nur noch 0,2 Prozent gesenkt worden. Bundesfinanzminister Lindner nennt das „peinlich“. Gleichzeitig ist es ein versetzungsgefährdendes Zeugnis für Bundeswirtschaftsminister Habeck, der keinen guten Job macht. Warum? Die Wirtschaftssanktionen, die Russland eigentlich die Mittel für die Kriegsführung in der Ukraine entziehen sollten, haben sich als Bumerang für die deutsche – überaus energieintensive und rohstoffabhängige – Wirtschaft entpuppt. Da hilft auch kein sogenanntes „Sondervermögen“für die Bundeswehr und die Ukraine
Die Hochbahn sollte anfangen zu hinterfragen, wie die groß angekündigte Mobilitätswende bis 2030 umzusetzen ist. Rüdiger Mahn
mehr. Diesen Krieg, den die Ukraine am Ende wohl kaum noch gewinnen kann, müssen wir Bürger alle durch weitere Preis- und Steuererhöhungen teuer bezahlen. Roland Klose
Innenministerium stellt Maßnahmen gegen Extremismus vor MOPOvom14.2.2024,Seite3
Frau Faeser klammert in diesem Maßnahmenkatalog den Links- sowie religiösen Extremismus aus. Dass sich dieser Katalog eindeutig gegen die AfD richtet, ist wohl jedem klar, der das politische Geschehen in Deutschland verfolgt. Politische Fehlentscheidungen der Ampelkoalition haben die AfD erst stark gemacht. Die Ampelkoalition ist meiner Meinung nach gut beraten, endlich wieder Politik für die Menschen hier in Deutschland zu machen. Holger Austinat
Hamburg gehen die Busfahrer aus MOPOvom15.2.2024,Seite14
Die Realität zeigt doch ganz klar, dass diesem Job jegliche Attraktivität fehlt. Quereinsteiger hin oder her. Die Hamburger Hochbahn sollte endlich anfangen, sich zu hinterfragen, wie das alles umzusetzen ist, was der Verkehrssenator bei jeder Gelegenheit euphorisch und vollmundig verkündet – nämlich die große Mobilitätswende bis zum Jahr 2030. So wie es aktuell aussieht, wird auch dieses Vorhaben des Senats platzen wie eine Seifenblase. Rüdiger Mahn
27 neue Kameras für den Hauptbahnhof MOPOvom16.2.2024,Seiten10/11
Die Philosophie der Innenbehörde zeugt leider von einem etwas veralteten Denken. Schließlich gibt es nicht wenige wissenschaftliche Studien, die längst zu dem Ergebnis kommen, dass KI-gesteuerte Bewegungsmelder schon von ihrer technischen Konzeption her viel zu einfach gestrickt sind, um wirklich kriminelle Handlungen zu erkennen. Zudem bleibt es, wenn man die freiheitlich-rechtlichen Grundwerte ernst meint, nicht unproblematisch, auf neue Überwachungstechnologien zu setzen, die man – etwas vereinfacht ausgedrückt – ansonsten eher in autokratischen politischen Systemen ansiedeln würde. Rasmus Ph. Helt
Nächstes ElbtowerDesaster droht MOPOvom14.2.2024,Seiten1,8/9
Ob G20, Vertuschung von CumEx-Deals mit Banken oder der Elbtower: Hinter allem steht der Name Scholz. Und in der aktuellen Regierung, die über das Wohl und Wehe Deutschlands bestimmt, ist dieser Mann Kanzler! Kann den bitte, und zwar schnellstens, jemand auswechseln? In der SPD gibt es eine Reihe von sehr fähigen Politikerinnen und Politikern!
Günter Märts