Zwingt der Bundestag den Kanzler heute zur „Taurus“-Lieferung?
UKRAINE Die AmpelFraktionen forder Bundesregierung Handeln auf. Wer als Bremser auftri
desregierung. Berlin – Die „T-Frage“Währen b beunnd schäftigt weiterhin die Bu rus“-Marschflugkörper FDP und Grüne für eine Lie a euan ferung der deutschen „Tau die Ukraine werben, lehn nt Kanzler Olaf Scholz (SPD D) das strikt ab. Zwingt ihn n jetzt der Bundestag zu dem m Schritt?
Die Ampel-Fraktionenn selbst bringen heute einen Antrag in den Bundestag ein, der die Bundesregierung auffordert, schwere Waffen mit hoher Reichweite und Munition zu liefern. Damit soll die Ukraine in die Lage versetzt werden, „völkerrechtskonforme gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen“. Viele Grünen- und FDP-Politiker sehen das bereits als Erfolg. Denn SPDFraktionschef Rolf Mützenich versucht das Anliegen seit Monaten abzuwürgen. „Vielleicht könnten wir endlich in Deutschland mal aufhören mit einer Debatte um ein Waff e n s y s - tem“, erklärte er nun dünnhäutig auf eine Frage zum Marschflugkörper „Taurus“. Vor einem Jahr sei über „LeopardLeopard“-Panzer gesagt worden, sie könnten die Lage auf dem Schlachtfeld entscheidend verändern. Das sei aber nie passiert. Wichtig sei immer die „Gesamtschau“. Die Ukraine hatte bereits im Mai die offizielle Bitte nach einer Lieferung der Marschflugkörper mit einer hohen Treffsicherheit und einer Reichweite von
500 Kilometern an die Bundesregierung gerichtet.
Dass der „Taurus“namentlich nicht in dem Ampel-Antrag genannt wird, ärgert vor allem Mar i e - A g n e s Strack-Zimm e r m a n n (FDP), Vorp sitzende des Verteidigungsausschusses. Sie macht dafür SPD und das Kanzleramt verantwortlich. Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter sagte dem „Spiegel“,Vorpgel, es sei vollkommenllk klar, dass die Formulierung aus dem Antrag auf die „Taurus“Marschflugkörper abziele. „Ich erwarte vom Kanzler, dass er umsetzt, was ihm die Ampelfraktionen auftragen. Die Konsequenz dieses Antrags kann nur sein, dass er den ,Taurus‘ freigibt.“„Es geht um den ,Taurus‘“, sagt auch Sicherheitsexperte Christian Mölling. Dass von „weitreichenden Waffensystemen“die Rede ist und nicht vom „Taurus“, sei vor allem „gesichtswahrend“.
Der außenpolitische Sprecher der SPDFraktion, Nils Schmid, erklärte dagegen: „Der Bun
700 „Taurus“hat die Bundeswehr in etwa in ihren Beständen.
Ich erwarte vom Kanzler, dass er umsetzt, was ihm die AmpelFraktionen auftragen. Anton Hofreiter (Grüne)
dedestagt ffordert die Regierung nicht ultimativ auf, jetzt sofort Marschflugkörper zu liefern, schließt aber für die Zukunft nichts aus, wenn die Regierung zu einer anderen Abwägung als im Augenblick gelangen sollte.“Scholz lehne zwar bisher eine „Taurus“-Lieferung ab, habe diese aber nicht für alle Zeit ausgeschlossen. „Diese Position findet sich jetzt auch im eng mit dem Kanzleramt abgesprochenen Antrag wieder“, sagte Schmid.
Strack-Zimmermann geht das aber nicht weit genug. Sie kündigte an, auch für einen Konkurrenz-Antrag der Union stimmen zu wollen. CDU/ CSU sprechen darin ausdrücklich von der Lieferung von „Taurus“. Mit dieser Ankündigung zog sich die Verteidigungspolitikerin allerdings den Zorn von SPD und Grünen zu.