„Nach und nach wird Altona durch Betonwüsten das Leben geraubt!“
Weiter Unklarheit über den „Taurus“MOPOvom23.2.2024,Seite3
Dass man als Regierungschef bei der Entscheidungsfindung eine Vielzahl von Aspekten einbeziehen muss, liegt auf der Hand. Zudem bedarf es unter Umständen auch zahlreicher Abstimmungen mit anderen Beteiligten. Allerdings kann es nicht sein, dass man, wie im Fall unseres Kanzlers geschehen, auf internationalen Konferenzen gegenüber den Verbündeten den Antreiber gibt, gleichzeitig aber selbst bei essenziellen Problemstellungen zögerlich ist. So geschehen bei der Entscheidung über Panzerlieferungen an die Ukraine zu Beginn des russischen Angriffskriegs und aktuell bei der Frage, wie dem zunehmend in Bedrängnis geratenden Staat geholfen werden soll.
Wolfgang Burger
Kurios, diese Übereinstimmung zwischen den Ampel-Koalitionären Strack-Zimmermann (FDP) und Hofreiter (Grüne) pro Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine. Denn – um ihren knallharten Eskalations-Kurs zu verdeutlichen – will die FDP-Verteidigungsexpertin im Bundestag sogar mit einem Pro-Taurus-Antrag der CDU/ CSU-Opposition stimmen. Und Säbelrassler Hofreiter betreibt regelrechte Interpretations-Akrobatik, um den Kanzler zur Freigabe des Waffensystems zu drängen. Doch kann diese Hightech-Waffe den unsäglichen Ukraine-Krieg noch positiv beeinflussen? Wird Putin nicht auch diesen Eskalationsschritt mit noch härteren Bandagen parieren? Sicher ist nur: Rüstungs-Spirale und -konzern-Aktien erhielten mit „Taurus“weiteren Auftrieb. Uwe Löne
Wirtschaft „in schwerem Fahrwasser“MOPOvom22.2.2024,Seite3
Robert Habeck hat wohlweislich seinen Anteil an der schwachen deutschen Wirtschaft verschwiegen. Sicher spielen Ukraine-Krieg und die politische Weltlage eine Rolle. Aber warum wandern deutsche Unternehmen aus Deutschland ins Ausland ab? Extrem hohe Energiepreise und unsinnige Auflagen machen den Standort Deutschland für die Industrie uninteressant, um lediglich zwei Gründe zu nennen. Holger Austinat
Die Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland ist von 1,3 auf nur noch 0,2 Prozent für das Jahr 2024 gesenkt worden. Deshalb fordert die Wirtschaft u. a. dringend den Abbau der ausufernden Bürokratie. Aber das Gegenteil ist leider der Fall. Dabei wollte bereits der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Jahr 2003 das deutsche Steuersystem vereinfachen, indem er die Einkommensteuererklärung auf einen Bierdeckel bringen wollte. Weit ver
fehlt – im Jahr 2024 gibt es mittlerweile 39 Formulare für die Einkommensteuererklärung. Das Einzige, was in Ampel-Deutschland 2024 funktioniert, ist die Bürokratie und unsere damit verbundene Beamtenvermehrung. „Von der Geburt bis an die Bahre: Formulare, Formulare!“Roland Klose
Ampel will Steuerklassen abschaffen MOPOvom23.2.2024,Seite3
Das wird aber auch Zeit. Ich habe nie verstanden, warum das Ergebnis anders ist, wenn Paare gemeinsam verschlagt wurden, als wenn jeder einzeln die Steuererklärung einreicht. Wolfgang Blieninger
Wieder Streik im Nahverkehr MOPOvom23.2.2024,Seite12
Im Streiks-Anzetteln, da sind die Verdis gut. Aber für die Hochbahn in Sachen Job richtig machen: Note 6. Sie wollen mehr Geld, mehr Freizeit und Vergünstigungen. Das wäre ja auch in Ordnung, aber sie müssten erst mal pünktlich sein. Verständnis ja, aber nicht so! Die ständigen Verspätungen und sonstigen Unregelmäßigkeiten stoßen mir sauer auf! KawuSan
Nach Leerstand: Neues Bürohaus statt Wohnungen MOPOvom22.2.2024,Seiten10/11
Nach dem „Zeise 2“-Desaster, bei dem der Investor Köhler van Bargen schon einmal Wohnungsbauzusagen nicht eingehalten hatte, hat dieses „Investoren-Roulette“einen sehr schalen Beigeschmack für die Altonaer. Die Bezirkspolitik sticht wieder einmal durch willfähriges Dealen mit Investoren hervor. Eine Genossenschaftsbank können die Altonaer an dieser Stelle verschmerzen. Nicht aber diesen hässlichen Entwurf! Bei der Präsentation 2018 stimmten die Altonaer Bürger für einen Entwurf, der die Altbauten ergänzt. Kurze Zeit später wurde dieses Ergebnis von Politik, Investoren und „Experten“vom Tisch gewischt. Die Bewohner wurden damals mit 100 Prozent Sozialwohnungen geködert. Ich erwarte eine Neuplanung, die die Altbauten mit einbezieht. Denn nach und nach raubt die Politik Altona durch Betonwüsten das Leben!
Christine Zander
Nach dieser Wendung muss thematisiert werden, warum „ein Nachbar“(Beton-Parkplatz) so seine Interessen gegen das Gemeinwohl – hier Neubau bezahlbarer Wohnungen – durchsetzen kann. Der neue Eigentümer steht meines Erachtens auch gegenüber der Bürgerbeteiligung von 2018 in der Pflicht, mindestens den Siegerentwurf zu realisieren
Katrinka Delattre, Altona
BürokratieAbbau? Im Gegenteil: „Von der Geburt bis an die Bahre: Formulare, Formulare!“
Roland Klose