EU will Gesundheitscheck für Autofahrer
Doch in Deutschland wird er vermutlich nicht kommen
Die EU macht sich für verpflichtende Gesundheitstests bei Autofahrern stark. Doch anders als erwartet hat sich das EUParlament nun doch nicht entschieden, diese verpflichtend einzuführen. Vielmehr soll die Entscheidung den Mitgliedsstaaten überlassen werden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich bereits deutlich positioniert.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass Autofahrerinnen und -fahrer ihre Fahrerlaubnis alle 15 Jahre neu beantragen und dafür medizinische Tests oder eine Selbstauskunft über ihre Gesundheit vorlegen müssen. Das Parlament entschied sich aber anders. Auch zusätzliche Gesundheitstests für Menschen ab 70 Jahren sind nicht mehr vorgesehen. Wissing: „Ich halte staatliche Vorgaben, verpflichtende Selbstauskünfte auszufüllen und ärztliche Gutachten zur Fahrtauglichkeit auszustellen, für einen enormen Bürokratieaufwand.“Der Vorschlag wird in Deutschland also wohl nicht umgesetzt.
„Die Einführung einer verpflichtenden medizinischen Untersuchung für alle, die einen Führerschein erwerben oder erneuern möchten, ist in der Praxis nicht umsetzbar“, sagt auch der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Europaparlament, Thomas Rudner. Solche Tests seien „eine unverhältnismäßige Belastung für die Bürgerinnen und Bürger“.
Die Reform der „Führerscheinrichtlinie“enthält allerdings neue Bestimmungen für Fahrprüfungen. Künftig sollen etwa das Fahren bei Schnee und Glätte, die sichere Nutzung eines Handys während der Fahrt und Fahrer-Assistenzsysteme Teil der Prüfung sein. Für Fahranfänger soll zudem EU-weit eine Probezeit von zwei Jahren gelten. Den Lkw-Führerschein sollen junge Menschen zudem bereits ab 18 Jahren machen dürfen, bislang liegt das Mindestalter bei 21 Jahren.