„Fernsehturm-Umbau dauert zu lange!“
Berlinale-Eklat MO PO vom 24.2.2024, Seiten 2 und 4/5
Nach der Documenta 2023 leistet sich die unsägliche Claudia Roth als Kulturstaatsministerin bei der Berlinale den nächsten Skandal. Antisemitismus in jeder Form muss widersprochen werden. Frau Roth hat stattdessen antisemitische Redebeiträge bejubelt und beklatscht, genau wie der Berliner Bürgermeister. Die vielzitierte „Haltung“hätte sie gezeigt, wenn sie aufgestanden und gegangen wäre. So bleibt nur Rücktritt oder Rausschmiss aus der Regierung. Frank Haufe
„Taurus“und Bodentruppen MO PO vom 28.2.2024, Seiten 2/3
Man sollte die Ukraine unterstützen, allerdings nicht mit Taurus und Bodentruppen. In diesem Fall ist der Kanzler besonnen. J. Butt
EU will stärker renaturieren MO PO vom 28.2.2024, Seite 3
Unbeschadet hat es das „Gesetz zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme“durchs Brüsseler Lobbyismus-Minenfeld geschafft und die Zustimmung des Parlaments erhalten: Das „EU-Renaturierungsgesetz“ist bei konsequenter Anwendung ein mächtiges Instrument, ein potenzieller Quantensprung: der Übergang von Schutz und Erhalt der Natur hin zu ihrer Wiederherstellung, der Reparatur von „Ökosystemen in schlechtem Zustand“– rund 80 Prozent (!) der europäischen Lebensräume. Künftig sollen die Flächen intakter Natur beständig zunehmen, Moore wieder vernässt, Flussufer renaturiert, Wälder nachhaltig aufgeforstet werden. Etliche Ausnahmeregelungen berücksichtigen zwar Interessen der Landwirte, ein Teil der Bauernschaft will dennoch die Zustimmung des EU-Rates zum Gesetz verhindern – mit allen Mitteln.
T. Trapp
Wird das überhaupt noch was mit dem Fernsehturm? MO PO vom 27.2.2024, Seiten 8/9
Für mich absolut unverständlich, dass es in den vergangenen Jahrzehnten politisch nicht möglich war, ein absolutes „Wahrzeichen“wieder zum Leben zu erwecken, siehe Berlin. Einfach nur peinlich und inkompetent von politischer Seite, beziehungsweise der letzten Bürgermeister. Ich bin Jahrgang 1956 und konnte den gigantischen Rundblick bei Kaffee und Kuchen als junger Mensch noch genießen! Für die Elphi wurden fast 900 Millionen Euro lockergemacht, beim Fernsehturm scheiterte dies bisher nach meinem letzten Kenntnisstand vor zehn Jahren wegen des Brandschutzes und anderer Maßnahmen für etwa 60 oder 80 Millionen Euro, unfassbar. J. W.
Wirtschaft verzweifelt an CDU-Blockade MO PO vom 23.2.2024, Seiten 2/3
Es muss nicht dazu kommen, dass die Wirtschaft verzweifelt. Die Ampel-Regierung hat es in der eigenen Hand, das sogenannte Wachstumschancengesetz durchzusetzen. Die Dieselsubventionen für die Landwirtschaft zurücknehmen, schon ist der Weg frei für das Gesetz! Doch Habeck will mit seiner Sturheit mit dem Kopf durch die Wand. Oder plant der erfolglose Wirtschaftsminister gar, beim Scheitern des Gesetzes die von ihm verursachte schlechte Wirtschaftslage der Union im Wahlkampf anzulasten! Vorstellen könnte ich mir diese Schlitzohrigkeit und Schuldverschiebung durchaus. Machen wir uns nichts vor, so geht Politik! Es geht leider immer zuerst um Posten und Machtgelüste. Da wird taktiert, getrickst und mit Dreck geschmissen. K.-P. Steinberg